Berlin: Der Sonderurlaub für Beamte ist ein Flop

Vorzeitiges Ausscheiden aus dem Dienst wird zu teuerVON ULRICH ZAWATKA-GERLACH BERLIN.Immer weniger Beamte, Angestellte und Arbeiter in der öffentlichen Verwaltung scheiden - mittels einer großzügigen Abfindung oder eines gut bezahlten Sonderurlaubs - vorzeitig aus dem Dienst aus.Obwohl die Höchstprämie ("Goldener Handschlag") für den freiwilligen Verzicht auf einen staatlichen Arbeitsplatz zu Jahresbeginn von 25 000 Mark auf 75 000 Mark aufgestockt wurde, machten im ersten Halbjahr nur 694 Mitarbeiter davon Gebrauch.Zum Vergleich: 1994 ließen sich 5129 Bedienstete abfinden, 1995 waren es noch 2492.Im vergangenen Jahr wurde mit 600 der vorläufige Tiefststand erreicht. Das neue Zusatzangebot an Beamte, mit 55 Jahren über einen bezahlten Sonderurlaub in den Vorruhestand zu gleiten, erweist sich sogar als Flop.Rund 4500 Beamte könnten diese Möglichkeit nutzen, nur 135 Anträge wurden bisher bewilligt - davon 115 bei der Polizei.Das liege nicht am mangelnden Interesse der Beamten, erläutert der Hauptpersonalrats-Vorsitzende Claus Schwenn."Viele Dienststellen wollen sich die Sonderurlaubsregelung nicht leisten, weil sie bis zum Erreichen des Ruhestands 75 Prozent der Bezüge weiterzahlen müssen und gleichzeitig eine Stelle ohne Ausgleich wegfällt".Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing hatte gegen den Willen der Innenverwaltung durchgesetzt, daß die Behörde, die einen Beamten in den Sonderurlaub entläßt, auch die finanziellen Folgen aus eigener Kasse tragen muß.Das schreckt die Personalchefs offenbar ab - das Sparen wird zu teuer. Nur die Polizeibehörde zieht bei der "55er-Regelung" mit."Das ist zwar kurzfristig teuer, aber bei der Antragsbewilligung spielt dieses Argument keine Rolle", versichert Personalchef Axel Petrich.Ohnehin liege bei Polizei und Feuerwehr die Pensionsgrenze (60 Jahre) deutlich niedriger als anderswo.Polizeipräsident Hagen Saberschinsky hat allerdings entschieden, daß bei der Kriminalpolizei vorläufig niemand in Sonderurlaub gehen darf.Nun besteht die Gefahr, daß sich einzelne Kripo-Beamte ihr Recht auf vorzeitiges Ausscheiden vor Gericht erkämpfen.GdP-Sekretär Klaus Eisenreich prognostiziert, daß 1997 insgesamt 400 Polizeibeamte einen Antrag auf Sonderurlaub stellen werden. Um den beschlossenen Personalabbau - 5200 Stellen jährlich - bewerkstelligen zu können, ist der Senat auf eine hohe Personalfluktuation angewiesen, denn auf betriebsbedingte Kündigungen soll in der öffentlichen Verwaltung auch künftig verzichtet werden.Um dies zu erreichen, hat der "Goldene Handschlag" zunächst wertvolle Dienste geleistet, aber: "Der große Boom ist vorbei", sagt Schwenn."Wer verkauft heute noch seinen sicheren Arbeitsplatz gegen eine Prämie im Wert eines Autos", sekundiert ÖTV-Landeschef Kurt Lange. Vor allem in den Ost-Bezirksämtern wurde im Wege der finanziellen Abfindung personell "die Luft rausgelassen", wie es Jürgen Franke, Leiter des Steuerungsdienstes im Bezirksamt Friedrichshain, formuliert.Inzwischen aber fehle den Bezirken schlichtweg das Geld, um weitere Mitarbeiter mit Hilfe des "Goldenen Handschlags" freizusetzen."1997 werden wir wohl zum ersten Mal mit den Personalmitteln, die uns zugeteilt wurden, nicht auskommen".In einer solchen Situation würden die Anträge auf prämienbegünstigten Vorruhestand in den Ämtern sehr viel restriktiver bearbeitet. "Früher war das doch manchmal so, daß die Abfindung dem verdienten Mitarbeiter, der ohnehin bald in Pension gehen wollte, als Trostpflaster mit auf den Weg gegeben wurde", verrät Franke.