Berlin: Der Staat als großzügiger Ersatz-Vater

BERLIN .Die Unterhaltsvorschuß-Stellen der Bezirke benötigen dringend mehr Personal und Computerunterstützung, um mehr zahlungsunwilligen Vätern oder Müttern auf die Spur zu kommen.Unterhaltsforderungen für Kinder, die getrennt von einem Elternteil leben, müssen häufig von den Jugendämtern vorgeschossen und anschließend mühsam eingetrieben werden.Neues Personal gibt es aber nicht, Überhangkräfte wurden wieder abgezogen, der Kauf geeigneter Software von der Stadt Hamburg scheiterte am Geld.

Seit zweieinhalb Jahren drängt das Abgeordnetenhaus den Senat, die Situation der Vorschuß-Stellen zu verbessern, damit "zahlungsunwillige Elternteile verstärkt zur Zahlung des Unterhalts herangezogen" werden können.Die "Einziehungsquote" lag in Berlin 1997 bei 15,86 Prozent, noch im realistischen Bereich wären 20 Prozent, schätzen die Jugendämter.Sie brauchen aber geschultes Personal und EDV-Programme zur Bearbeitung der Unterhaltsvorschuß-Anträge und zur Einkommensberechnung.

Der Effekt eines verstärkten Personaleinsatzes wäre vergleichbar mit den Betriebssprüfern der Finanzämter: Sie finanzieren sich selbst, indem sie behördliche Geldforderungen eintreiben.In einem Bericht nennt die Senatsjugendverwaltung Beispiele: Zwischen Mai und November 1997 vereinbarten Überhangkräfte, die in einer der Unterhaltsvorschußstellen befristet eingesetzt wurden, nach der Einarbeitungsphase in 193 Fällen Teilrückzahlungen.In weiteren 284 Fälle wurden die Schulden beglichen bzw.Zahlungsforderung niedergeschlagen.Die Einnahmen stiegen in dem kurzen Zeitraum um 18 832 Mark.In einem anderen Bezirksamt wurden innerhalb von vier Monaten zusätzlich 11 764 Mark eingetrieben.

"Eine gut eingearbeitete Fachkraft kann mindestens die Einnahmen in Höhe ihrer Personalkosten (BAT V c) von jährlich 69 940 Mark erzielen", meint die Jugendverwaltung.In 15 Bezirken wurden seit März 1997 auch 23 Mitarbeiter aus dem landesweiten Personalüberhang neun Monate lang eingesetzt und produzierten - trotz unzureichender Schulung und Erfahrung - Mehreinnahmen von über 600 000 Mark, aber nur acht Beschäftigte blieben über Februar 1998 hinaus in den Unterhaltsvorschuß-Stellen.Die anderen schieden "aus persönlichen Gründen" aus oder wurden von ihrerStammbehörde abgezogen.

Seit 1995 zahlen die Berliner Stellen im Jahresdurchschnitt 107 Millionen Mark Unterhaltsvorschüsse aus; um 20 Prozent dieser Summe wieder erfolgreich einzufordern, müßten nach Einschätzung der Jugendverwaltung 60 zusätzliche Mitarbeiter zur Verfügung stehen.Die Bezirke könnten sich auch selbst helfen und Personal aus dem eigenen Überhang einsetzen, zögern damit aber, weil sie an den zusätzlich erzielten Einnahmen bisher beteiligt werden.Das Geld fließt zurück in die Landeskasse.

Der Kauf von Computerprogrammen, der die Arbeit wesentlich erleichtern würde, hat sich zerschlagen, weil zwei Millionen Mark nicht aufzutreiben waren.In Köpenick, Marzahn und Schöneberg wurden inzwischen Inkassostellen eingerichtet, um das rückgeforderte Unterhaltsgeld professioneller einzutreiben, aber die Zusammenarbeit mit den Jugendämtern funktioniert nicht richtig."Nur geringe Verbesserungen" seien zu erkennen, räumt die Jugendverwaltung ein.