„Der Staat ist nicht wehrlos“: Berliner Ex-Ermittler fordert härteres Vorgehen gegen Clankriminalität

Der langjährige Berliner Oberstaatsanwalts Sjors Kamstra fordert weiterreichende gesetzliche Möglichkeiten für Polizei und Staatsanwaltschaft im Kampf gegen die Clankriminalität: bei der Einziehung von Vermögen, bei der Video-Befragung von Opfern und Zeugen und beim Abhören von Verdächtigen in Wohnungen. „Der Gesetzgeber tut sich manchmal schwer und das verwundert mich.“

Der Kampf gegen kriminelle Clans ist nach seiner Einschätzung allerdings nicht endgültig zu gewinnen. „Ich sage ganz deutlich: Wir sind nicht in der Lage, dieses Phänomen auszurotten“, sagte Kamstra, der Chefermittler gegen organisierte Kriminalität war und seit Anfang Juli im Ruhestand ist, dem Sender RBB. 

„Wir können als Staatsanwälte nur versuchen zu zeigen, dass der Staat keinesfalls wehrlos ist, und dass man den Clanleuten mit dem Setzen von einigen Eckpunkten zumindest zeigen kann: Irgendwann ist mal Schluss. Wir können uns auch wehren“, erklärte Kamstra zugleich.

Dazu bräuchte die Polizei aber noch mehr „gesellschaftliche und politische Unterstützung“, betonte er und kritisierte etwa das Antidiskriminierungsgesetz, das sein bisheriger Dienstherr, Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), durchgesetzt hatte. 

Das Gesetz stelle die Polizei unter Generalverdacht. „Auch wenn das von politischer Seite in Berlin anders erklärt wird: Wenn ich unterstelle, dass die Polizei in Berlin latent rassistisch ist oder ein rassistisches Problem hat, dann hilft das dem Status der Polizei nicht.“

Söder mit Seitenhieb gegen Berlin

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerte sich am Freitag mit einem Seitenhieb zum Berliner Antidiskriminierungsgesetz: Bei einer Vereidigung neuer Bereitschaftspolizisten in Nürnberg sagte er, dass ein Angriff auf die Polizei ein Angriff auf alle sei.

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„Anders als in anderen Bundesländern stellen wir die Polizei nie unter Generalverdacht“, so Söder. „Zu unterstellen, Polizisten seien Rassisten und gehörten auf irgendeinen Müllhaufen, ist einfach ein schlechter Stil“, betonte der Ministerpräsident. (dpa)