Berlin: Der Vertrag mit der SPD findet erleichtert Zustimmung, aber das Bauressort hätte die Union gern behalten

Auf dem Zehlendorfer CDU-Kreisparteitag sickerte die Nachricht, dass die SPD sich für die Koalition entschieden habe, am Montag gegen 22 Uhr durch. Es herrschte "große, allgemeine Erleichterung", berichtete gestern der stellvertretende CDU-Kreischef Michael Braun. Viele hätten bedauert, dass die SPD das große Bau- und Verkehrsressort erhält. "Aber insgesamt wurde ein halbwegs gerechter Ausgleich hergestellt", sagte Braun. Die Koalitionsvereinbarung gehe in Ordnung. "100 Prozent CDU geht nur mit der absoluten Mehrheit."

Ein ähnlicher Grundton herrschte auch in anderen CDU-Kreisverbänden vor. Keine Begeisterung, aber flächendeckende Zustimmung. "Wir hoffen, dass am nächsten Montag, auf den Landesparteitagen von CDU und SPD, alles ein gutes Ende findet", meinte der Tempelhofer CDU-Kreischef und "Union 2000"-Mann, Dieter Hapel. "Sozusagen als Nikolaus-Geschenk". Die Koalitionsvereinbarung sei fair. Mit den eingegangenen Kompromissen könne die CDU leben.

Nicht ganz zufrieden war gestern der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und Bildungsexperte Stephan Schlede: Alle Betreuungsbereiche und das größte Gestaltungsressort sei an die SPD gegangen. Außerdem sei es unbefriedigend, dass weder das Express-Abitur, der Religionsunterricht an den Schulen noch die grundständigen neusprachlichen Gymnasien in der Koalitionsvereinbarung auftauchten. "Das wird für Unmut auf dem Parteitag sorgen." Die Verlagerung des Justizressorts in die Senatskanzlei sei auch keine "Traumlösung", kritisierte Schlede.

Klammheimlich hoffen manche CDU-Funktionäre darauf, dass es sich die SPD noch einmal anders überlegt, und das Finanz- gegen das Bauressort zurücktauscht. Zum Beispiel findet der CDU-Nachwuchsmann Frank Steffel aus Reinickendorf, Mitglied der CDU-Verhandlungskommission, die Kombination von Finanzen, Inneres und Wirtschaft in der Hand der Union "sehr gut, sehr einflussreich. Aber wenn sie uns Bau zurückgeben, dann gern". Eher nicht, heißt es dazu in der SPD. Der Zug sei längst abgefahren. Erstaunt, ja fast empört, ist man in der CDU über die Art und Weise, wie Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) von den eigenen Leuten fallengelassen wurde. "Das war doch eine hinterhältige Trickserei", meint ein CDU-Regierungsmitglied. "Die haben Fugmann-Heesing kaltlächelnd gekillt - unglaublich", meint ein anderer CDU-Politiker. Wie die SPD mit ihren Leuten umgehe...

za