Berlin: Der verunglimpfte Polizist fordert 35.000 Mark Schmerzensgeld

Auch vor Gericht ist der Innensenator gestern gegenüber dem Polizeidirektor Otto Dreksler hart geblieben. Die Schmerzensgeld-Forderung des Beamten, der vom Verfassungsschutz fälschlich als Scientologe bezeichnet worden war, wurde von den Prozessvertretern des Landes Berlin zurückgewiesen. Sollte sich das Land Berlin nicht doch noch auf die 35 000 Mark einlassen, die Dreksler nunmehr verlangt, wird das Gericht im nächsten Monat in die Beweisaufnahme über den Fall einsteigen.

Dreksler hatte ursprünglich 50 000 Mark Schmerzensgeld und 20 000 Mark Sachschaden - vor allem aus Besoldungsrückständen - geltend gemacht. Sein Anwalt Johann Schmid-Drachmann verringerte die Forderung gestern vor der 27. Zivilkammer des Landgerichts auf 35 000 Mark, um endlich zu einer Befriedung des Falls zu kommen, wie er sagte. Einer Vergleichsanregung des Gerichts folgten die Vertreter von Innen- und Finanzverwaltung aber nicht. Sollte der Fall nun vor Gericht aufgerollt werden, dürfte die Frage spannend werden, wie weit der Innensenator die Zeugen und Akten des Verfassungsschutzes in dem Verfahren präsentiert. Dreksler war, wie berichtet, zunächst mit einem anonymen Schreiben denunziert worden, dessen Urheber nicht gefunden werden konnte. Obwohl die Behörde den hohen Beamten nie als Scientologen identifizieren konnte, wurde der Polizist trotzdem als Sektenmitglied beschuldigt und zeitweise seines Postens enthoben. Für die Verfassungsschützer besonders blamabel erwies sich später die Erkenntnis, dass ausgerechet ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter auf den Polizeidirketor angesetzt war. Warnungen und Zweifel des stellvertretenden Verfassungsschutz-Chefs Klaus Müller in dem Fall wurden in der Senatsinnenverwaltung offenbar in den Wind geschlagen.

Der Vorsitzende Richter gab gestern zu verstehen, dass die Behörde damals gut getan hätte, das anonyme Schreiben in den Papierkorb zu werfen. Ob das spätere Verfahren eine Amtspflichtverletzung war, ist damit allerdings noch nicht gesagt. Dreksler hat den Lagedienst der Polizei inzwischen verlassen und ist an der Landespolizeischule tätig. Beim Lagedienst sei er "von allen Kollegen geschnitten worden", wie sein Anwalt gestern sagte.

pen