Berlin: Der Volksentscheid teilt Berlin in drei Lager

Knapp zwei Jahrzehnte nach dem Mauerfall zeigt der erste Volksentscheid in der Geschichte Berlins: Die Stadt ist politisch-mental immer noch zweigeteilt. Der „alte Westen“ hat das verfassungsmäßige Zustimmungsquorum von 25 Prozent relativ deutlich übersprungen. Im „alten Osten“ reichte es – mit Ausnahme von Treptow-Köpenick – nicht einmal für ein zweistelliges Ja-Quorum. Die „neue Mitte“, die sich aus Ost und West zusammensetzt, reihte sich beim Volksentscheid zwischen beiden Lagern ein.

Überraschend ist, dass nicht der unmittelbar betroffene Bezirk Tempelhof- Schöneberg, zu dem der Flughafen gehört, sondern die bürgerlichen Außenbezirke Steglitz-Zehlendorf und Reinickendorf an vorderer Front der Befürworter stehen, gefolgt von Charlottenburg-Wilmersdorf, Neukölln und Spandau. In diesem Ergebnis widerspiegelt sich wohl die unterschiedliche Bevölkerungs- und Wählerstruktur. Steglitz-Zehlendorf und Reinickendorf sind Hochburgen von CDU und FDP, die westliche Innenstadt ist eher rot-grün gestrickt. Und somit deutlich skeptischer gegenüber den Flughafen. Jedenfalls stärker polarisiert.

Das könnte auch die geringe Zustimmung zur Offenhaltung Tempelhofs im links-grünen Friedrichshain-Kreuzberg erklären, wo nur zwölf Prozent der Stimmberechtigten mit Ja votierten. Im mittleren und fernen Osten ließen sich die Wähler offenbar zusätzlich von den Argumenten der Linken überzeugen. Außerdem ist der Berliner Traditionsflughafen Tempelhof wohl nur noch den alten Ost-Berlinern, wenn überhaupt, ein vertrauter Ort. Und noch weniger Herzenssache.

Wie stark ganz persönlich-pragmatische Interessen das Votum beeinflusst haben, zeigte sich am stärksten im äußersten Südosten der Stadt: In Karolinenhof am Langen See befindet sich das Wahllokal mit den höchsten Pro-Tempelhof-Quoten überhaupt: gut 94 Prozent – und das bei einer Wahlbeteiligung von 48 Prozent. Die einzig plausible Erklärung ist: Sabotage des Großflughafens BBI. Denn das von Wald und Wasser umgebene Idyll im Bezirk Treptow-Köpenick liegt in Verlängerung der heutigen BBI-Südbahn, die künftig die Nordbahn sein wird. Wer hier ein Grundstück in allerbester Wasserlage besitzt, will nicht von Fluglärm im Minutentakt gestört werden. Ein ähnliches Ergebnis von der Köpenicker Grenze zu Eichwalde und aus dem Ortsteil Müggelheim bestätigt die Annahme, dass die Warnung „Tempelhof gefährdet BBI“ hier als Einladung zum mutmaßlich letzten Gefecht gegen den Großflughafen BBI genommen wurde. Müggelheim liegt so idyllisch wie Karolinenhof, hat aber noch einen Nachteil: Es liegt so weit von Schönefeld entfernt, dass die Jobmaschine kaum ankommen wird. Beiden gemein ist, dass sie den Lärm schon haben, den andere am südöstlichen Stadtrand durch den Bau der neuen Südbahn noch bekommen werden.

Das andere Extrem: Im Bezirk Lichtenberg, an der Allee der Kosmonauten, von der aus alle Berliner Flughäfen Lichtjahre weit entfernt sind, nahmen nur 7,3 Prozent der Stimmberechtigten am Volksentscheid teil. Insgesamt aber scheint das Ergebnis des Plebiszits eng verknüpft mit dem seit 1990 bekannten Wahlverhalten in Ost und West zu sein. Wenn auch mit der Einschränkung, dass nicht nur Rot-Rot und Grüne, sondern auch Union und Liberale ihr politisches Potenzial in der Stadt selbst in den Hochburgen mit der Tempelhof-Frage nur teilweise mobilisieren konnten: Fast zwei Drittel der Wahlberechtigten blieben als schweigende Mehrheit der Abstimmung fern.

Dass die Parteienpräferenz für die regionale Verteilung von Ja- und Nein-Stimmen ausschlaggebend war, wird auch durch eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap vor zwei Wochen bestätigt. Danach sprachen sich 77 Prozent der CDU- und 57 Prozent der FDP-Anhänger für den Weiterbetrieb Tempelhofs aus, während die Sympathisanten von Linken und Grünen mit großer Mehrheit Nein sagten. Die SPD-Wählerschaft erwies sich als gespalten, und man darf gespannt sein, ob die Schließung des Airports Ende Oktober bezüglich der SPD Einfluss haben wird auf die Meinungsumfragen. Deutlich wurde auch, dass die älteren Berliner am Volksentscheid überdurchschnittlich interessiert waren und großenteils für die Offenhaltung stimmen wollten.