Berlin: Deutlich mehr Bürger als vor vier Jahren nutzten die Briefwahl

Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin zeichnete sich schon am Sonntagmittag eine geringe Beteigung ab. Bis 12.00 Uhr gaben 24,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Wie die Landeswahlleitung mitteilte, waren bei den vergangenen Wahlen 1995 um diese Zeit bereits 27,2 Prozent der Berliner in den Wahllokalen. Damals lag die Wahlbeteiligung insgesamt bei 68,8 Prozent.

Am Nachmittag wurden Unregelmäßigkeiten bei der Wahl bekannt. Im Ost-Bezirk Prenzlauer Berg seien Stimmzettel für den Bezirk Schöneberg aufgetaucht, bestätigte die Landeswahlleitung einen Bericht des Rundfunksenders "Hundert,6". Ob es in anderen Bezirken ebenfalls zur falschen Ausgabe von Stimmzetteln kam, sei noch unklar. Durch die falsch ausgegebenen Scheine werde die Erststimme ungültig. Zu möglichen Konsequenzen wollte sich die Wahlleitung vorerst nicht äußern.

Mindestens 130 Sitze sind bei den Wahlen für das Abgeordnetenhaus zu besetzen, um die sich insgesamt 22 Parteien bewarben. Hinzu können allerdings Überhang- und Ausgleichsmandate kommen. Noch bei der letzten Wahl wurden mindestens 200 Mandate vergeben. Die Abgeordneten beschlossen 1998 eine Verfasssungsänderung, der zufolge das Parlament verkleinert werden soll. Zum ersten Mal wird auf Grundlage des Beschlusses vom letzten Jahr das Parlament für fünf Jahre gewählt. Bisher dauerte eine Legislaturperiode vier Jahre.

Änderungen gibt es auch bei den 23 Bezirksverordnetenversammlungen, die am Sonntag parallel zum Abgeordnetenhaus gewählt werden. Die bisherige Fünf-Prozent-Hürde wurde auf drei Prozent reduziert, was vor allem der PDS im Westen oder der FDP künftig nutzen könnte.

In diesem Jahr haben deutlich mehr Bürger Briefwahl beantragt als bei der vorigen Abgeordnetenhauswahl. Nach Angaben des Landeswahlleiters forderten rund 334 000 Wähler die Unterlagen an, das sind 13,8 Prozent der Wahlberechtigten. 1995 waren es 10,6 Prozent gewesen.