Berlin: Die Arroganz der Machtlosen (Kommentar)

Im Schatten des schwarzen Skandals gedeihen einige Affärchen. Man weiß nicht so recht, ob auch sie wie echte Skandale behandelt würden, gäbe es nicht die aufregenden Stotterbeichten der Christdemokraten; oder ob es sie vielleicht nur deswegen gibt, weil der Sog, den der Mantel der Geschichte beim Abgang erzeugt, sie aus der Dunkelheit ins Licht zog. Betroffen sind fast alle Parteien. Nur von der FDP war schon länger nichts mehr zu hören. Die Sozialdemokraten kämpfen mit dubiosen Flugplänen, die Grünen mit rechtswidrigen Parteibeschlüssen - und die Demokratischen Sozialisten mit Telefonlisten. Die Berliner PDS hat ignoriert, dass es einen Unterschied gibt zwischen Fraktionsmitarbeitern, die mit öffentlichen Mitteln bezahlt, und Parteimitarbeitern, die von der Partei entlohnt werden müssen. In der Berliner Parteizentrale aber sitzt - mit eigenem Telefonanschluss - ein mit Fraktionsmitteln bezahlter PDS-Organisator. Ein klarer Verstoß gegen das Fraktionsgesetz. Aber was macht die PDS? Sie reagiert wie noch jede Partei, die beim Schummeln oder gar Betrügen ertappt wurde: Die Landesvorsitzende weist alles zurück und schwadroniert von "Grenzbereichen". Wieso eigentlich meinen Politiker, dass klar formulierte Gesetze für sie selbst keine festen Grenzen setzen? Die Arroganz der Macht übers Volk maßen sich im Grenzbereich Politik selbst die Machtlosen an.

lom