Berlin : Die Begrünung der Berliner CDU

Friedbert Pflügers neuer Kurs in Richtung Ökologie kommt bei Jüngeren gut an – andere sehen Gefahren

Werner van Bebber

Er meint es wirklich ernst mit der Ökologie. Seit Wochen kommt Friedbert Pflüger mit Vorschlägen und Thesen, die mancher Grünen-Politiker gut finden dürfte. Im Wahlkampf hatte der CDU-Mann schon mal von Berlin als Öko-Hauptstadt gesprochen. Vor kurzem warnte er vor den klimaschädlichen Folgen eines Kohlekraftwerk-Neubaus in Berlin. Außerdem ist er dabei, den grünen Wahlkampf-Sprüchen einen inhaltlichen Unterbau zu geben. So hat er eine ganze Liste von Projekten parat, die die Solarenergie-Nutzung in Berlin voranbringen sollen, vom solargetriebenen City-Mobil bis zum Sonnen-Wassertaxi – eine zwar kleinteilige Liste, doch ein Ausdruck von Pflügers Überzeugung, dass Ökologie und Wirtschaftsförderung gut zusammengehen können.

Derart angegrünt wirkt die Berliner CDU-Politik zurzeit, dass sich mancher in der Partei schon Sorgen macht: Vergrätzt man so nicht die, auf die sich die CDU in Berlin immer verlassen konnte, die kleinen Leute, die braven Bürger?

Bislang hat niemand in der Fraktion oder in der Partei Pflügers neuen Kurs kritisiert. Doch dessen Risiken werden durchaus diskutiert – halblaut nur, aber nicht nur zustimmend. „Es wird darüber geredet“, sagt ein Abgeordneter.

Das Vattenfall-Kraftwerk und Pflügers kritische Worte dazu waren der jüngste Anlass. In der Fraktionssitzung am Dienstag warnte Pflügers Stelltvertreter im Fraktionsvorstand Frank Steffel davor, eine Milliarden-Investition schlechtzureden. Steffel ist Unternehmer, Mittelständler, ein Mann der Wirtschaft und Kreischef der eher konservativen Reinickendorfer CDU. Steffel will seine Warnung nicht als Kritik an Pflügers schwarz-grünem Kurs verstanden wissen – er halte viel von der Option eines Bündnisses mit den Grünen, sagt er. Doch er weiß, wie wichtig für seine Partei die klassischen CDU-Themen sind. Steffel berichtet von seinem politischen Aschermittwoch. Da habe er den meisten Applaus bekommen, als er über die innere Sicherheit gesprochen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier gegen Murat Kurnaz verteidigt habe.

Andere sehen es ähnlich: Pflügers Kurs wirkt so interessant wie riskant. Dass die CDU sich öffnen und ihre politischen Angebote erweitern müsse, ist unbestritten. Ein konservativer CDU-Mann sagt, als 20-Prozent-Partei sei die Union „von dieser Gesellschaft isoliert“. Es gäbe ein bürgerlich-grünes Potenzial, das die CDU so lange nicht gewinne, wie sie – aus Schwäche in den Umfragen – keine Regierungsoption habe. Ein liberaler Abgeordneter sagt, er habe den Eindruck, dass die CDU sich für die Grünen öffne, von denen aber nichts komme.

Pflügers schwarz-grüner Kurs hat an der Umfrage-Situation der Partei nicht viel geändert; sie steht bei 22 Prozent. Deshalb fragt sich der erwähnte liberale CDU-Mann, ob es sinnvoll sei, mit den Grünen direkt um deren Wählerschaft zu konkurrieren. Nur weil mehr Angler am Teich stünden, gebe es darin nicht mehr Fische, sagt er. Jüngere CDU-Politiker stützen Pflügers schwarz- grüne Offensive aber ohne Vorbehalte. Die Richtung sei unumstritten, sagt ein junger Abgeordneter. Und die Neuköllner CDU-Kreisvorsitzende Stefanie Vogelsang erinnert daran, dass man auf Bezirksebene seit Jahren bestens mit den Grünen zusammenarbeite.

Pflüger lässt sich nicht beirren. Dezent weist er darauf hin, dass er sich bei CDU-Freunden für die Berufung des Grünen-Fraktionschefs Volker Ratzmann in die zweite Kommission für die Föderalismusreform eingesetzt habe. Er erinnert daran, dass ihm die grüne Thematik seit langem wichtig ist: 1992 hat er ein Buch mit dem Titel „Ein Planet wird gerettet“ geschrieben – eine Replik auf das grüne Gründungsmanifest „Ein Planet wird geplündert“, verfasst von Herbert Gruhl. Der Mit-Gründer der Grünen war mal in der CDU, fühlte sich dort aber unverstanden. Pflüger findet es falsch, dass die von Helmut Kohl dominierte Union nicht versuchte, einen kritischen Kopf wie Gruhl zu halten. Auch andere in der Berliner Union erinnern heute daran, dass Herbert Gruhl mal ein CDU-Mann war.

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