Berlin: Die Belastungsgrenzen in vielen Kliniken sind erreicht

Die Berliner Landeskliniken gelten als äußerst knapp finanziert – das weiß man auch im Senat. Wie berichtet, hatten Personal- und Betriebsräte an der Charité und bei Vivantes von insgesamt 500 fehlenden Pflegern und Schwestern gesprochen. Stress und Überstunden auf den Stationen seien die Folgen. Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) hatte sich zuletzt auch für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege ausgesprochen. Eine Sprecherin des Senators sagte am Dienstag, dass die Versorgung der Patienten und die Zahl der Beschäftigten gesichert bleibe. Man beobachte aber „seit geraumer Zeit eine deutliche Arbeitsverdichtung in der Pflege“. Zunehmend würden die Belastungsgrenzen der Beschäftigten in den Krankenhäusern erreicht. Mehr Personal sei wünschenswert, hieß es, müsse aber finanzierbar sein.

Weil die bisherigen Sätze der Krankenkassen und die Investitionen der jeweiligen Bundesländer vielerorts nicht ausreichen, hatte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vor wenigen Tagen angekündigt, den Kliniken in Deutschland mit einer Milliarde Euro helfen zu wollen. Unklar ist, wie viel von diesem Geld in den Berliner Kliniken ankommen wird. Rein rechnerisch dürften den Berliner Krankenhäusern davon knapp 40 Millionen Euro zugute kommen.

Das Paket wäre aber ohnehin eine einmalige Investitionshilfe, kein dauerhafter Zuschuss. Für laufende Behandlungskosten, etwa die Schwesternlöhne und Medikamente, sind laut Gesetz die Krankenkassen zuständig. Sollten die Landeskliniken von Vivantes und Charité um rund 500 Schwestern und Pfleger aufgestockt werden, müssten zwischen 20 und 25 Millionen Euro an Personalkosten im Jahr bereitgestellt werden. Dafür reichen die knappen Überschüsse der beiden Krankenhäuser bei Weitem nicht. Und die Krankenkassen verweisen seit Jahren darauf, dass die Landeskliniken die eigentlich für die Patientenbehandlung gezahlten Sätze in die Sanierung ihrer maroden Häuser steckten.

Der Senat ist für die Investitionen in Bauten und Technik seiner rund 50 Plankrankenhäuser mit ihren 20 000 Betten zuständig. Die Plankrankenhäuser sind Kliniken, die für die Versorgung der Bevölkerung als notwendig erachtet werden und Anspruch auf Instandhaltung haben. Die Opposition im Abgeordnetenhaus, Kassen und Berufsverbände der Branche fordern für diese Häuser rund 200 Millionen Euro im Jahr.

Derzeit fließen 95 Millionen Euro in die Plankrankenhäuser. Wie berichtet, wird in Berlin pro Kopf weniger als halb so viel in die Kliniken investiert wie etwa in Hamburg. Hinzu kommt, dass von den 95 Millionen Euro bis 2015 rund 34 Millionen in die Schuldentilgung gehen, also nicht bei den Kliniken ankommen. Eine konkrete Summe, die in den kommenden Jahren in die Kliniken fließen soll, nannte der Senat bislang nicht.Hannes Heine