Berlin: „Die Berliner CDU hat wenig Profil“

Der CDUPolitiker Günter Nooke hat einen Herausforderer: Christoph Stölzl, ehemaliger Kultursenator und CDU-Landeschef, will ebenfalls in Pankow als Direktkandidat aufgestellt werden. Am Dienstagabend sollen die CDU-Wahlkeisvertreter einen von beiden nominieren. Nach Stölzl kommt Nooke zu Wort. Mit ihm sprach Werner van Bebber.

Herr Nooke, sind Sie der Alibi-Ostler der Berliner CDU?

Ich bin Bundespolitiker und von den Berlinern wohl der bekannteste und der am besten vernetzte. Das Thema Osten muss ich nicht verleugnen – aber ich brauche es nicht, um Einfluss zu haben.

Christoph Stölzls Konkurrenz in Pankow ist nicht ganz ungefährlich für Sie. Haben Sie sich zu wenig um die Berliner CDU gekümmert?

Ich sehe die Konkurrenz von Stölzl eher als Versuch eines bekannten Kulturmenschen aus Berlin, in den Bundestag zu kommen. Er hat sich im eigenen Wahlkreis – Steglitz-Zehlendorf – nicht durchsetzen können. Gespräche in den Pankower Ortsverbänden haben mir gezeigt, dass die Basis für mich ist. Ich nehme das als Anerkennung meiner Arbeit im Bundestag.

Worauf sind Sie nach sieben Jahren Bundestag stolz?

Zum Beispiel auf meine Wahlkreisarbeit. Mir geht es nicht nur um die Vernetzung der Berliner CDU mit dem Bund, sondern um die Verbindung zwischen der CDU und den Bürgern. Wir haben 10000 Leute seit 2002 durch den Bundestag geführt, Dutzende Firmen besucht, 25 Kulturschoppen mit bis zu hundert Gästen veranstaltet.

Was war Ihnen politisch wichtig?

Der Bund gibt für Berlin mehr Geld aus als Berlin selbst, obwohl die Kulturhoheit bei den Ländern liegt. Er gibt in Berlin weit mehr aus als in den anderen fünfzehn Ländern zusammen. Berlin ist in der Zusammenarbeit mit der Kulturstaatsministerin Christina Weiss gut gefahren. Ein Beispiel: Kommende Woche wird das Schloss Schönhausen in Pankow in die Stiftung Schlösser und Gärten überführt. Das ist eine Perspektive für dieses preußische Bauwerk als Museums- und Ausstellungschloss.

Die Berliner CDU gilt wenig in der Bundespolitik. Wie kommt das?

Das liegt teilweise daran, dass zu wenig erkennbar ist, mit welchen Personen und mit welchem Profil sich die Berliner CDU in die Bundespolitik einmischen will. Kontinuität und Verlässlichkeit sind nicht deutlich genug. Man wird in Berlin keinen Wahlkampf links von der SPD und der PDS führen können – schon gar nicht in einem Wahlkampf, in dem wir mit Angela Merkel für Veränderungen werben müssen – auch für Veränderungen, die nicht gleich volle Anerkennung finden.

War das eine kritische Bemerkung zum neuen CDU-Landeschef Ingo Schmitt, der in seiner Rede auf dem Landesparteitag den Eindruck machte, er wolle zurück zur Ausgabenpolitik der 90er Jahre?

Ganz sicher nicht. Ingo Schmitt hat von sozialer Ausgewogenheit gesprochen. Wir helfen den Schwachen nur, wenn wir die Starken stärken. Sozial ist, was Arbeit schafft. Sonst haben wir nichts mehr zu verteilen.

Wie wollen Sie gegen den Wahlkreisgewinner Wolfgang Thierse argumentieren?

Gegen Wolfgang Thierse spricht der Bundestrend. Die Leute denken, dass Rot-Grün abgewirtschaftet hat. Das ist, nebenbei gesagt, ein Argument, diejenigen zu wählen, die den Kontakt zur künftigen Kanzlerin haben und für den Wahlkreis vielleicht mehr herausholen können, als das Thierse bei Schröder konnte.

-