Berlin: Die Berliner Krise: Nachwuchs bereitet Landowskys Ablösung vor

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus bereitet die Ablösung ihres Vorsitzenden Klaus Landowsky vor. Am Sonntag trafen sich informelle Gruppen, vor allem der jungen Parlamentarier, um das weitere Vorgehen zu besprechen. "Die Kräfte ordnen sich", hieß es. Eine Mehrheit in der Fraktion sei inzwischen dafür, dass Landowsky sein Amt aufgibt. Beeinflusst wird die CDU-interne Meinungsbildung durch Hinweise, dass die Sonderprüfungen bei der Bankgesellschaft zu weiteren Ergebnissen führen, die den CDU-Fraktionschef und ehemaligen Vorstandssprechers der Berlin Hyp belasten. In einem Brief an alle CDU-Abgeordneten wies Landowsky Vorwürfe von sich und bat die Fraktionskollegen darum, "sich nicht irritieren zu lassen".

Beinahe jeden Tag werde in der Berichterstattung "eine neue Sau durchs Dorf getrieben", schrieb der CDU-Politiker. Es sei auch eine "bewusste Verfälschung", wenn öffentlich der Eindruck erweckt werde, dass seine Zuverlässigkeit als Bankchef von der Kreditaufsicht in Zweifel gestellt werde. Das Amt habe nur feststellen wollen, ob ein interner Revisionsbericht der Berlin Hyp zum Kreditgeschäft mit der Immobilienfirma Aubis von 1997 den Sonderprüfern vollständig vorlag. "Nur dann, wenn dies vorsätzlich nicht geschehen wäre, hätte das den Verdacht der persönlichen Unzuverlässigkeit begründen können. Dies war jedoch nicht der Fall."

Landowsky kündigte an, bis Mitte nächster Woche "eine Chronologie der Erstellung und Verwendung dieses Innenrevisionsberichtes darzustellen, damit nicht der Eindruck entstehen kann, an meiner Person bleibe ein Vorwurf hängen." Die Kreditaufsicht habe den Aufsichtsrat der Bankgesellschaft "nicht gebeten, mich abzuberufen." Trotzdem glauben kundige CDU-Funktionäre, dass "beim Thema Bankenaufsicht - Landowsky noch Musike drin ist." Am Dienstag tagt die CDU-Fraktion. Viele Abgeordnete hoffen, dass der Fraktionschef bis dahin zur Einsicht gelangt, dass er gehen sollte.

Eine Übergangslösung, mit Peter Kittelmann - dem alten Vertrauten des CDU-Landeschefs und Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen - oder Ex-Kultursenator Peter Radunski an der Fraktionsspitze, wird von den Nachwuchsleuten abgelehnt. Der langjährige Bundestags- und Europaabgeordnete Kittelmann dementierte das Gerücht sofort. "Wir wollen verjüngen." Ja, es stimme, dass sich Landowsky "in einer ganz schwierigen Phase befindet, weil er Autorität braucht, um Fraktionschef zu sein."

Diepgen und die CDU-Senatoren Kurth und Wolfgang Branoner, die beide im Aufsichtsrat der Bankgesellschaft sitzen, trafen sich gestern mit dem Bankgesellschafts-Chef Wolfgang Rupf und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Dieter Feddersen zu einem Gespräch über die Situation des - mehrheitlich landeseigenen - Konzerns im Senatsgästehaus. Konkrete Ergebnisse wurden nicht erwartet. Auch Diepgen wolle den Eindruck vermeiden, die Sondersitzung des Bankgesellschaft-Aufsichtsrats am Dienstag werde politisch vorbestimmt, verlautete aus Senatskreisen. Rupf habe trotz neuer Vorwürfe gegen seine Person die Unterstützung Diepgens, hieß es ergänzend. Nach Tagesspiegel-Informationen wird aber über eine Abberufung der Bank-Vorstandsmitglieder Hans Leukers und Lothar Wackerbeck diskutiert.

Die Sozialdemokraten bereiteten gestern Abend die Sitzung des CDU/SPD-Koalitionsausschusses vor, der heute früh im Kasino des Abgerdnetenhauses tagt. SPD-Landeschef Peter Strieder, Fraktionschef Klaus Wowereit, Schulsenator Klaus Böger, Ex-Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing und der Bundestagsabgeordnete Ditmar Staffelt nahmen an der Runde teil. Im Koalitionsausschuss wird die Bankgesellschaft das dominierende Thema sein. Die SPD erwartet, dass Landowsky nicht mit am Tisch sitzt. Wenn doch, wollen sie eine "Aus-Zeit" nehmen und Diepgen sagen, dass eine Teilnahme des CDU-Fraktionsvorsitzenden bei diesem Beratungspunkt "nicht sachdienlich" sei.