Berlin: „Die Beschäftigten vor Grausamkeiten schützen“

Herr Jetschmann, als Berliner Vorsitzender des Beamtenbundes drohen Sie erst mit Dienst nach Vorschrift, dann erklären Sie, der Beamtenbund sei zu Gehaltseinbußen bereit. Woher kommt der Sinneswandel?

Das sind realistische Überlegungen, wie wir in Berlin aus einer verfahrenen Situation herauskommen können. Und wie wir die Arbeiter, Angestellten und Beamten vor Grausamkeiten schützen können.

Was meinen Sie damit?

Wir befürchten, dass Angestellten im Ostteil sofort betriebsbedingt gekündigt wird; dass es für Arbeiter nach dem Austritt aus dem zuständigen Arbeitgeberverband tariffreie Zonen gibt; dass für Beamte die 42Stunden-Woche greift, die Pflichtstundenzahl für Lehrer um maximal fünf Stunden erhöht wird, und es keine Neueinstellungen gibt.

Finanzsenator Sarrazin hat Ihre Vorschläge als Durchbruch für weitere Verhandlungen bezeichnet. Dafür mussten Sie harsche Kritik von Ihrem Bundesverband und von Verdi einstecken. Stehen Sie noch zu Ihrem Angebot?

Ja, am Mittwoch tragen wir unsere Vorschläge den Senatsmitgliedern vor.

Haben Sie Kollegen der anderen Gewerkschaften schon von Ihrem Angebot überzeugt?

Das ist nicht meine Aufgabe. Wenn jetzt weiter verhandelt wird, muss der Senat mit den Kollegen vom DGB sprechen.

Aber Sie brauchen doch die Zustimmung der anderen Gewerkschaften.

Wir brauchen eine gemeinsame Berliner Haltung, die auf Bundesebene zu vertreten ist.

Haben Sie Ihre Vorschläge mit Ihrem Bundesvorstand abgesprochen?

Ich habe auf der Sitzung des DBB-Bundesvorstands am 21. Oktober unsere Vorschläge unterbreitet. Danach gab es eine ernste Diskussion ohne Beschlussfassung.

Finden Sie Öffnungsklauseln im Besoldungsrecht für Beamte sinnvoll?

Nein. Das Bundesbesoldungsrecht darf nicht geändert werden. Wir wollen in einem Gesetz die Gehaltssteigerungen begrenzen – und das nur auf Berlin bezogen. Beim Verzicht auf Leistungsprämien und -zulagen ist das einfacher geregelt: Die werden einfach nicht mehr gezahlt.

Was würde man damit einsparen?

Beim Wegfall von Prämien und -zulagen wären das jährlich 30 Millionen Euro. Beim Verzicht auf Gehaltserhöhungen könnte man im nächsten Jahr 107 Millionen Euro, 2004 dann 214 Millionen Euro, 2005 321 Millionen und 2006 428 Millionen Euro sparen.

Das Gespräch mit Joachim Jetschmann führte Sabine Beikler.

-