Berlin: Die Bürgschaften bleiben ein Milliarden-Risiko für Berlin

Die direkten finanziellen Folgen der Immobiliengeschäfte, mit denen die Bankgesellschaft in Verruf geriet, sind noch überschaubar. Für die Risikogarantien, die das Land Berlin übernommen hat, mussten erstmals 2005 aus dem Haushalt 46,1 Millionen Euro gezahlt werden. Für das laufende Jahr rechnet der Senat mit maximal 75 Millionen Euro, die an die Fonds gezahlt werden.

Aber das Land muss noch bis 2032 für die Risiken der Immobiliengeschäfte bürgen. Die möglichen langfristigen Ansprüche, rechnete die Finanzverwaltung vor einem halben Jahr aus, liegen zwischen 4,85 und 7,26 Milliarden Euro. Deshalb wurde ein Ausweg gesucht, nach dem Motto: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Den Zeichnern von 15 Immobilienfonds der Bankgesellschaft wurde angeboten, ihre Anteile zurückzukaufen. Für durchschnittlich 72 Prozent des eingesetzten Kapitals plus fünf Prozent Zinsen. Dafür werden im Haushalt 1,8 Milliarden Euro vorgehalten. Bisher wurden Anteile für über 850 Millionen Euro zurückgegeben.

Eine große Belastung war auch die Aufstockung des Eigenkapitals, um die Bank 2001 vor der Pleite zu retten. Dafür wurden damals 1,755 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt gezahlt. Andererseits hat das Land Berlin bis 1999 insgesamt 400 Millionen Euro Dividenden aus der Bankgesellschaft eingenommen und der Verkauf des Konzerns 2007 soll mindestens drei Milliarden Euro einbringen. Am Ende könnte sich die Gründung der Bankgesellschaft 1994 als ein Nullsummenspiel erweisen. za

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