Berlin: Die CDU bemüht den Staatsanwalt gegen Wowereit

Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge hat nach einem Gespräch mit dem CDUAbgeordneten Michael Braun ein „Vorprüfungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsannahme“ gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) eingeleitet. Gegenstand sei dessen Dienstreise in die USA, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Es werde geprüft, ob genügend Indizien zur Erhärtung des Verdachts vorlägen, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Braun, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, bestätigte das Gespräch mit Karge. „Ich habe aber keine Anzeige gestellt.“ Karl-Georg Wellmann, ein enger Parteifreund Brauns, hatte dem Tagesspiegel zuvor gesagt, die Staatsanwaltschaft ermittle „Gerüchten zufolge von Amts wegen gegen Wowereit.“ Der Regierende Bürgermeister hatte auf Einladung einer Highschool in Calabasa (bei Los Angeles) eine Rede vor Absolventen gehalten und sich mit dem Bürgermeister getroffen. Die Flugkosten wurden von der Schule bezahlt. Einer der Absolventen ist der Sohn des Showmasters Thomas Gottschalk. Anschließend hatte Wowereit privaten Urlaub gemacht und bei seinem Freund Gottschalk übernachtet.

Weil der TV-Star in Berlin auch geschäftliche Interessen hat, rückte Wellmann die Reise Wowereits in die Nähe der „Amigo-Reisen“ des Ex-Ministerpräsidenten von Bayern, Max Streibl. Dieser Vergleich verbiete sich, sagte Senatskanzleichef André Schmitz in der Fragestunde des Parlaments. Es gebe keinen Interessenskonflikt und es seien keine Steuergelder verwendet worden. „Es wäre auch kein Schaden fürs Land, wenn der Regierende seine Kontakte zu Gottschalk nutzt, um die Sendung ’Wetten dass…’ dauerhaft nach Berlin zu holen.“ za

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