Berlin: Die eine Seite hat Recht – die andere auch

Angela Merkel, die CDU-Bundesvorsitzende, war gekommen, um zu vermitteln – zwischen der „Hauptstadtunion“ und der Union der Hauptstadt, zwischen dem umstrittenen Gesprächskreis bundespolitisch aktiver CDU-Politiker und dem CDU-Landesverband. Merkel kam und verteilte Ratschläge in beide Richtungen. Der „Hauptstadtunion“, die sich jenseits der CDU-Gremien profiliert, gab sie die Empfehlung, doch in den Gremien der Partei aktiv zu werden. Dem Landesverband, der sich über diese als Anmaßung empfundene Eigenständigkeit ärgert, gab sie dafür aber ein paar nachhaltige Denkanstöße mit, wie sich die CDU in Berlin inhaltlich besser positionieren könnte. Etwa zum Tarifstreit, mit Positionen zur Außenpolitik oder zur Ausländerintegration. Nach dem Auftritt Merkels am Mittwoch sehen sich nun beide Fronten gestärkt.

CDU-Landeschef Christoph Stölzl sagt, es gebe keine Differenzen zwischen ihm und Angela Merkel. Er selbst habe zwar nicht anwesend sein können, doch schon im Vorfeld ihres Besuchs habe sich Merkel mit ihm abgestimmt. Er habe sich von ihr gewünscht, dass sie die – sehr eigenständigen – „Hugenotten“ auffordert, in die Ortsverbände zu gehen. Denn die Klagen der meist aus dem Bundesgebiet zugereisten „Hugenotten“, sie seien nicht gut in der Berliner CDU aufgenommen worden, entbehrten jeder Grundlage. Er habe sich deshalb über Merkels Aufforderung gefreut. Man solle den Streit jedoch nicht noch aufheizen. Das lohne sich nicht.

Merkels Plädoyer, sich anders als bisher mit dem Kurs des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit gegenüber den Gewerkschaften auseinander zu setzen, sieht Stölzl nicht als Kritik am Landesverband oder der CDU-Fraktion. „Wir sind uns doch einig“, sagte Stölzl, „dass es ein ,weiter so’ nicht geben kann. Das Ziel, Berlin und den öffentlichen Dienst bezahlbar zu machen, einigt doch alle.“ Merkel hatte recht klar in Richtung Fraktionschef Frank Steffel gesagt: „Mein Gefühl sagt mir, wer Wowereit da angreift, ist nicht glaubwürdig.“

Der Begründer des Gesprächskreises, Georg Eickhoff, kommentierte den Abend etwas anders: „Damit kann Herr Stölzl so gut leben wie wir.“ Die Ermunterung, doch in die Ortsverbände zu gehen, habe eben jetzt auch noch Angela Merkel ausgesprochen. Vor allem aber sieht er die „Hauptstadtunion“ gestärkt. Denn eine explizite Unterstützung der Parteivorsitzenden, sich inhaltlich einzumischen, motiviere und stärke den Kreis. „So funktioniert eine bürgerliche Partei nun mal“, sagte Eickhoff, „orientiert an den Autoritäten. Erst hat uns Christoph Stölzl am Ohr gezogen, aber jetzt unterstützt uns die gewählte Bundesvorsitzende.“ Stilvoll und ohne „unter dem Tisch zu treten“, habe man sich durch diesen Abend noch besser positioniert. Gestärkt sieht den Kreis auch Teilnehmer Günter Nooke. Gestärkt bei den Themen, die er diskutiert. Aber auch in der Art, wie der Kreis mit lockeren Veranstaltungen andere Leute ansprechen könne als die Partei.