Berlin: Die Finanzlage - schlimm wie lange nicht

Mit einem drohenden Finanzdefizit von 9 bis 10 Milliarden Mark im Landeshaushalt 2002 fällt Berlin in die schlimme Situation der Jahre 1995/95 zurück, als die Haushaltskonsolidierung gerade erst begonnen wurde. Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD) wird die neuen Zahlen heute offiziell vorlegen. Schon der Kassensturz des Senats Anfang September ließ Schlimmes ahnen: Allein für das nächste Jahr wurden 1,98 Milliarden Mark zusätzliche Finanzrisiken entdeckt, die sich aus Steuerausfällen, höheren Personal- und Sozialhilfeausgaben, Zinssteigerungen, notwendigen Zuschüssen an die Flughafengesellschaft usw. zusammensetzen.

Hinzugerechnet werden müssen die Belastungen aus der Bankenaffäre: Dividendenausfall und Zinsen für den kreditfinanzierten Kapitalzuschuss an die Bankgesellschaft Berlin belaufen sich auf weitere 500 Millionen Mark. Und in wenigen Tagen wird die bundesweite Steuerschätzung voraussichtlich die Einnahme-Erwartungen des Landes Berlin drastisch nach unten korrigieren. Da auch die anderen Länder mit Steuerausfällen rechnen müssen, kann der Senat nicht mit einer Abfederung des Defizits über den Länderfinanzausgleich rechnen. Verkraftet werden muss im Etat 2002 außerdem der Fehlbetrag aus dem Haushaltsjahr 2000. Immerhin 1,3 Milliarden Mark. Ein Teil des Finanzdefizits kann über die Neuverschuldung (3,6 Milliarden Mark) und über Vermögensverkäufe ausgeglichen werden. Bei den öffentlichen Ausgaben sollen 1,5 Milliarden Mark eingespart werden.

za