Berlin: Die Frist läuft ab

Im Kampf um den Tränenpalast am Bahnhof Friedrichstraße haben die Betreiber nun doch erklärt, den Bau für die vom Senat geforderte Summe von 915 000 Euro zu kaufen. Bislang wollten sie höchstens 450 000 Euro für die denkmalgeschützte ehemalige Grenzabfertigungshalle bezahlen. Da die Finanzverwaltung sich jedoch nicht erweichen ließ, die Betreiber gleichzeitig eine Kooperation mit dem Bonner Haus der Geschichte planen, haben sie jetzt das höhere Angebot abgegeben.

Der Hintergrund: TränenpalastChef Marcus Herold versucht, den Bund als Träger des Hauses der Geschichte für die Finanzierung des Tränenpalast-Kaufs zu gewinnen. Seine Lösung: Kultur in der großen Halle; Gedenk- und Erinnerungsstätte im Foyer, betreut durch das Haus der Geschichte. Doch der Streit zwischen den Betreibern und dem Senat schwelt weiter. Bis zum 13. April hat die Finanzverwaltung eine Frist gesetzt, zu der Herold den Finanzierungsnachweis für den Kauf erbringen soll. Herold aber bat um Fristverlängerung – die Finanz- Staatssekretär Hubert Schulte offenbar nicht gewähren will. In einem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, verweist er auf „politische Beschlüsse“, die verlangten, andernfalls an einen konkurrierenden Bewerber zu verkaufen. Das wäre der Hamburger Projektentwickler Harm Müller-Spreer, der am liebsten das gesamte Grundstücks-Dreieck zwischen Bahnhof, Friedrichstraße und Spree haben möchte. Herold bestreitet, das es so lautende „politische Beschlüsse“ gibt. Er vermutet, die Finanzverwaltung habe den Verkauf an Müller-Spreer längst beschlossen. Das aber dementiert Matthias Kolbeck, Sprecher der Finanzverwaltung. „Das Vorkaufsrecht liegt nach wie vor bei den Betreibern.“

Jetzt hat Herold umgekehrt Staatssekretär Schulte eine Frist gesetzt. Bis zum heutigen Montag, 11. April, solle Schulte entscheiden, ob die Frist für den Finanzierungsnachweis verlängert wird. Dazu sagte Kolbeck gestern: „Die Frist wurde bereits mehrfach verlängert. Weiteren Aufschub wird es nicht geben.“oew/mne

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