Berlin: Die Gesetze reichen aus, man muss sie nur richtig anwenden

Dieter Wiefelspütz ist innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und ehemaliger Verwaltungsrichter.

Das Brandenburger Tor ist ein symbolträchtiger Ort. Es zieht täglich tausende Touristen, aber in wachsender Zahl auch Demonstranten an. Tendenz steigend. Das Tor in der unmittelbaren Nähe des Reichstages bietet die mediengerechte Kulisse für Demonstrationen jeglicher Art. Nahezu alle Versammlungen waren friedlich. Allerdings mussten mancherlei Behinderungen im Straßenverkehr in Kauf genommen werden. Die Funktionstätigkeit des Bundestages indes wurde durch die Demonstrationen zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt.

Die NPD-Demonstration vom 29. 01. 2000 schuf eine neue "Qualität". 700 Demonstranten zogen mit volksverhetzenden, den Mord an den Juden leugnenden Parolen durch das Brandenburger Tor. Das war nicht nur eine kühl kalkulierte Provokation, die dem Ansehen unseres Landes Schaden zufügte und die Opfer der Nazis verhöhnte. Die Demonstranten begingen massenhaft Straftaten, die hoffentlich von den Gerichten geahndet werden.

Was tun? Müssen wir uns wieder an Nazis am Brandenburger Tor gewöhnen?

Dem Innensenator Werthebach sind die sich häufenden Demos ein Dorn im Auge. Sein erstes Rezept: Ausdehnung der Bannmeile auf den Pariser Platz und das Brandenburger Tor. Das war ein vollkommen untauglicher Vorschlag.

Die Bannmeile, die in Berlin "befriedeter Bezirk" heißt, schützt ausschließlich die Funktionsfähigkeit des Bundestages. Diese ist bislang zu keinem Zeitpunkt eingeschränkt worden. Es ist auch schwer vorstellbar, dass Versammlungen am Brandenburger Tor die Beratungen des Bundestages stören könnten. Die bösartige NPD-Versammlung fand übrigens an einem Samstag statt. An Wochenenden tagt der Bundestag nicht.

Zweiter Vorschlag von Innensenator Werthebach: Das Versammlungsgesetz muss verschärft werden. Auch das ist kein überzeugender Vorschlag. Demonstrationen sind gelebte Demokratie. Die vielen Demos in Berlin sind Teil der Hauptstadtqualität dieser Stadt.

Wenn sich Versammlungen oder Demonstrationen an bestimmten Orten oder Plätzen auf unzumutbare Weise häufen, ermöglichen Auflagen die Beeinträchtigung auf das Unvermeidbare zu beschränken. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit heißt natürlich nicht, dass Jedermann zu jeder Zeit an einem bestimmten Ort demonstrieren darf. Das Versammlungsgesetz ermöglicht ausdrücklich Verbote bei erkennbar gesetzwidrigen Demonstrationen, Verbotsentscheidungen müssen aber sorgfältig begründet werden, andernfalls werden sie von den Verwaltungsgerichten kassiert. Die Verbotsverfügung, mit der die NPD-Demonstration untersagt werden sollte, ist oberflächlich begründet worden. Allerdings sind auch die beiden verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen, die letztlich die NPD-Demonstration ermöglichten, von Naivität und fehlendem Realitätssinn gekennzeichnet. Eine hochgefährliche Demonstration zu ermöglichen, ist kein Ruhmesblatt für die Berliner Justiz.

Man muss kein Hellseher sein, um vorherzusehen, dass sich vergleichbare Konfliktlagen wiederholen. Da hilft kein Lamentieren, der Innensenator muss seinen Job machen. Das bestehende Recht ist völlig ausreichend. Es muss allerdings umsichtig und konsequent angewendet werden. Größtmögliche Toleranz für friedliche Demonstrationen. Null Toleranz für Nazis am Brandenburger Tor.

Dieter Wiefelspütz