Berlin: Die gewählte Provokation

Meist geht es um Müllentsorgung, Baulärm oder Parkplatzprobleme. Manchmal stehen auch jugendliche Straftäter, mangelnde Sozialarbeit und die Umbenennung von Straßennamen auf der Tagesordnung. Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) sind normalerweise wenig aufregend. Die Kompetenzen sind überschaubar, die Debatten fast immer sachorientiert. Dennoch hat sich in den Gremien der bezirklichen Selbstverwaltung manches verändert. Am 17. September 2006 gelang der NPD der Sprung in die Rathäuser von Lichtenberg, Treptow-Köpenick, Neukölln und Marzahn-Hellersdorf. Welche Politik betreibt die NPD dort? „Nationaldemokraten wollen weder die Demokratie beseitigen, noch die Würde dieses Hauses dadurch abschaffen, indem wir es als Bühne missbrauchen“, so Parteichef Udo Voigt kurz nach dem Wahlerfolg.

Lichtenberg an einem Donnerstagabend. Im großen Saal des Bezirksamtes tritt Manuela Tönhardt ans Mikrofon. Sie trägt ein blaues Kostüm, eine goldene Brille und sieht besorgt aus. In der Bürgeranhörung schilderte soeben eine Sozialarbeiterin, dass die Zahl derer, die regelmäßig in Suppenküchen des Bezirks für Essen anstehen, dramatisch zunehme. Eindringlich bittet sie um Spenden. Die Abgeordnete Tönhardt reagiert als erste. Die 52-Jährige ist Mitglied der DVU. Im Zuge des sogenannten Deutschlandpaktes zwischen den beiden rechtsextremen Parteien kandidierte Tönhardt aber auf der Liste der NPD und ist nun eine von drei NPD-Vertretern in Lichtenberg. Ihre Rede ist kurz und konkret. Sie schlägt eine Sammelaktion für die Bedürftigen vor. Eine Mütze wandert durch die Reihen der Bezirksvertreter und Besucher. Am Ende werden sich darin fast 500 Euro befinden. Manuela Tönhardt wirkt zufrieden. Ein Punkt für die NPD.

Ähnlich präsentieren sich die Rechtsextremen einige Wochen später in der BVV Treptow-Köpenick. Der Parteivorsitzende Udo Voigt möchte, dass vor einem neu gebauten Seniorenheim eine Fußgängerampel aufgestellt wird und der Bezirksverordnete Fritz Liebenow kämpft gegen das Verkehrschaos in der Köpenicker Altstadt. In seiner Freizeit organisiert der frühere Fleischermeister Liebenow Stadtrundgänge für Touristen oder wirbt auf einer Internetseite für die Wiedereinführung der Monarchie. In der BVV verfolgt Liebenow realistischere Ziele. Er thematisiert die Einrichtung von Parkzonen, kritisiert die Renovierungskosten für das Büro der Bezirksbürgermeisterin und sorgt manchmal auch für unfreiwillig komische Momente.

So zum Beispiel, wenn er im Tonfall eines Feldwebels die Bewerberin für den Verwaltungsrat des bezirkseigenen Kita-Betriebes, Regina Klinger (SPD), mit den Worten: „Haben Sie Kinder und wissen Sie überhaupt, worüber Sie reden, wenn Sie da hingehen?“, befragt und sich anschließend von der dreifachen Mutter Klinger belehren lassen muss, dass dies doch ihrer Homepage zu entnehmen sei.

Wie schon in Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern empfiehlt sich die NPD mit einem Schuss Sachpolitik, reichlich Populismus und etwas antikapitalistischer Attitüde als Schutzmacht der kleinen Leute. Auch der vom Berliner Verfassungsschutz als „gewaltbereiter Führungsaktivist“ charakterisierte Eckart Bräuniger gibt sich friedlich. Betont ruhig stellt der bullige Landesvorsitzende der NPD seine Anfrage. Es geht um die Finanzierung eines Festes, mit dem das Köpenicker Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen einen Aufmarsch von Neonazis protestierte. Doch trotz Bräunigers Bemühen um Seriosität wird klar, wessen Interessen er hier vertritt. Denn neben den Ansprüchen gemäßigter Protestwähler muss die NPD auch die Erwartungen ihrer rechtsextremen Stammklientel erfüllen, mit denen man ideologisch und personell verbunden ist. Zur Zeit engagieren sich Bräuniger und Voigt unter anderem für ein „nationales Jugendzentrum“ in Köpenick, da „nationalen jungen Menschen, der Zutritt zu Jugendheimen im Bezirk verwehrt werde“, so Voigt. Ein Blick auf die Zuschauertribüne bestätigt die Symbiose zwischen NPD-Bezirkspolitikern und jungen Neonazis. Beobachtet von drei Polizeibeamten in Zivil tummeln sich dort zirka zehn Sympathisanten der NPD. „Freiheit für nationale Sozialisten“, steht auf einem Pullover.

Kurz nach der Rede von Manuela Tönhardt meldet sich in Lichtenberg ihr Fraktionskollege Jörg Hähnel zu Wort. Hähnel ist Mitglied im NPD-Bundesvorstand und dort für die Medienarbeit zuständig. In der rechten Szene reüssierte der gelernte Landschaftsgärtner als Liedermacher: „Im Herzen unverloren, wird neu das Reich geboren, solang noch Deutsche sind“, singt er auf seiner letzten Veröffentlichung. Für das CD-Cover wählte Hähnel ein leicht abgewandeltes Hakenkreuzmotiv des Malers Georg Sluyterman von Langeweyde. Berühmt wurde Langeweyde, der bereits 1928 in die NSDAP eintrat, durch politische Auftragsarbeiten für Hitlerjugend und SA sowie als Grafiker der nationalsozialistischen Wochenzeitschrift „Neue Front“. Hähnel ist adrett gekleidet, trägt einen grauen Anzug und eine graue Krawatte. Er lächelt, legt einen Zettel aufs Pult und beginnt abzulesen: Von „einseitigem Gedenken“ ist da die Rede, von „unerträglichem Schuldkult“ und „antifaschistischen Reflexhandlungen“. Anlass für Hähnels Polemik ist ein Antrag von SPD und Linkspartei/PDS. Beide Fraktionen werben für eine Ausstellung, die an die Deportation jüdischer Kinder in die Vernichtungslager der Nazis erinnern soll. Jörg Hähnel beendet seine Rede mit der Forderung nach mehr deutschem Selbstbewusstsein.

An mangelndem Selbstbewusstsein leiden die beiden fraktionslosen NPD-Abgeordneten im Rathaus Neukölln nicht. Jan Sturm, der mit langen Haaren, Jeans, Lederweste und Goldkettchen sein Image als Motorradrocker kultiviert, möchte beispielsweise das „Versagerkartell der Altparteien kontrollieren“. Bisher allerdings herrscht bei Sturm eher Flaute. Auf Wortmeldungen verzichtet er und beschränkt sich stattdessen auf entrüstetes Kopfschütteln und gespielte Heiterkeit bei Beiträgen anderer Bezirksverordneter. Immerhin brachte der arbeitslose Kfz-Mechaniker gleich zwei schriftliche Anträge in der Januar-Sitzung ein. Darin beklagt er das „Sprachgewirr“ in Neukölln und fordert vom Bezirksamt Maßnahmen zum „Schutz unserer deutschen Muttersprache“. Außerdem sollten deutsche Schüler in gesonderten Schulen unterrichtet werden, so Sturm.

Sturms Parteifreund Thomas Vierk ist deutlich redefreudiger. Sein Ziel sei es, „soziale und nationale Politik in Neukölln voranzubringen“. Was er darunter versteht, wird deutlich, wenn er beklagt, dass Hakenkreuzschmierereien verboten, linke Parolen an Häuserwänden hingegen toleriert würden, oder er das Problem steigender Gewalt bei deutschen Kindern mit Migrationshintergrund durch Abschiebung lösen möchte: „Es kann nicht sein, dass ausländische Straftäter hier auch noch zu essen bekommen“, so Vierk. Die meisten Bezirksverordneten ignorieren solche Aussagen einfach, manche verlassen auch den Sitzungssaal. Eine „eisige Distanz“ der anderen Parteien beklagt auch Udo Voigt in einer „Hörbotschaft“ im Internet. Gegen Ende der Bezirksverordnetenversammlung in Neukölln geht Thomas Vierk noch mal ans Rednerpult: „Ich staune, dass wir hier überhaupt sitzen dürfen, dass die Bundesrepublik Deutschland uns undemokratischen, verfassungsfeindlichen Menschen erlaubt, an einer demokratischen Sitzung mitzuwirken.“ Er meint das ironisch.

Frank Brunner