Berlin: Die Gewerkschaften bleiben skeptisch

250 Millionen Euro will der Senat im kommenden Jahr über den so genannten Solidarpakt bei den Personalkosten für die öffentlich Beschäftigten einsparen, vom Jahr 2004 an sollen es jährlich 500 Millionen Euro sein. Aus diesem Grund bildeten im vergangenen Monat der Senat und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes – Verdi, GEW und GdP – Arbeitsgruppen, in denen sondiert werden soll, wie Einsparungen zu erbringen sind. In der kommenden Woche soll in einem Chef-Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, dem Innensenator Ehrhart Körting und Finanzsenator Thilo Sarrazin und den Spitzen der Gewerkschaften über die ersten Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen beraten werden. Viel Substanzielles sei nicht zu erwarten, heißt es. Vielmehr will man den Zeitplan für die kommenden Monate festlegen. Indes zweifeln viele Gewerkschaften am ernsthaften Willen des Senats, die Berliner Verwaltung umbauen und reformieren zu wollen. Sie halten es für möglich, dass die derzeitigen Gespräche nur pro forma geführt werden, um bei einem Scheitern den Gewerkschaften eine Blockadehaltung vorhalten zu können.

Aus der Sicht der Gewerkschaften handelt es sich bei den bisherigen Gesprächen ohnehin nicht um Verhandlungen. „Wir verhandeln über nichts, was die Tarife im öffentlichen Dienst berührt“, heißt es dort unisono. „Der Flächentarifvertrag wird auf keinen Fall von der Hauptstadt her aufgerollt“, betont Berlins Verdi-Chefin Susanne Stumpenhusen. Eine der Aufgaben der sieben Arbeitsgruppen besteht unter anderem darin, die Daten des gesamten Personalbestandes genau aufzuschlüsseln. Im Berliner öffentlichen Dienst arbeiten derzeit rund 150 000 Beschäftigte, von denen knapp die Hälfte Beamte sind. Zudem beschäftigen sich die Arbeitsgruppen mit den künftigen Strukturen der Verwaltung, dem Umgang mit dem Personalüberhang und dessen Management, mit der Verwaltungsreform, der Personalentwicklung, dem Bildungsbereich und Einsparmöglichkeiten, die das Tarifgefüge nicht berühren. Sigrid Kneist

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