Berlin: „Die Hand bleibt ausgestreckt, nicht geballt“ Polizeiführung verteidigt ihr taktisches Konzept

Trotz der Ausschreitungen in der Walpurgisnacht und am 1. Mai hält die Polizei an ihrem taktischen Konzept der Deeskalation fest. Es habe sich gezeigt, dass das „Konzept der ausgestreckten Hand“ erfolgreich gewesen sei, sagt Schutzpolizeichef Gernot Piestert dem Tagesspiegel: „Über Stunden hinweg war es am Dienstag ruhig.“ – Bis dann nach dem Ende eines Punk-Konzertes auf dem Oranienplatz die Filiale eines „Plus“-Supermarktes geplündert wurde. Diese Plünderung schätzt die Polizeiführung jedoch als „kleine lokale Angelegenheit“ ein.

Piestert wies darauf hin, dass man „Gewalt nicht mit der Polizei allein bekämpfen kann“. Er halte das, was bei den Ausschreitungen passiere, „nicht für politisch motiviert, sondern für unpolitisch“. Er warf den Demonstranten menschenverachtendes Verhalten vor, weil Rettungskräfte beim Versuch, Verletzte zu bergen, mit Steinen und Flaschen beworfen wurden.

Der amtierende Polizeipräsident Gerd Neubeck hat das Deeskalationskonzept der Polizei trotz der erneuten Ausschreitungen am 1. Mai verteidigt. „Das Thema Gewalt wird jetzt endlich einmal breit diskutiert und nicht nur auf dem Rücken der Polizei ausgetragen“, sagte Neubeck in der SFB- Abendschau. Neubeck wies Vorwürfe zurück, die Polizei sei in der Walpurgisnacht zu spät eingeschritten, als Randalierer am Oranienplatz in Kreuzberg einen Supermarkt plünderten. „Es ist eine Gratwanderung, nicht unmittelbar präsent zu sein und schnell eingreifen zu können“, verteidigte er die zurückhaltende Taktik der Einsatzkräfte. „Dann dauert es eben, bis man vor Ort ist.“ Ein Polizeiführer sagte dazu, man habe in der Walpurgisnacht durch die deutliche Zurückhaltung kenntlich gemacht, dass nicht die Polizei die Ursache für den Gewaltausbruch sei. Gleichzeitig habe wohl auch niemand wirklich geglaubt, mit Deeskalation Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten verhindern zu können. Ein Polizeiführer der für Kreuzberg zuständigen Direktion 5 sagte: „Wir halten uns weiter grundsätzlich zurück. Es bleibt bei der ,ausgestreckten Hand‘, die nicht zur Faust geballt ist.“ Wenn es zu Auseinandersetzungen komme, werde die Polizei jedoch dafür sorgen, dass die Beamten schnell zur Stelle seien und einschreiten würden.

Schutzpolizeidirektor Piestert machte jedoch auch Differenzen zum Innensenator deutlich: Die Erfahrungen aus den vergangenen Jahren hätten gezeigt, dass auf den „Revolutionären 1.-Mai-Demos“ grundsätzlich mit Gewalt zu rechnen sei. Er habe daher geraten, eine Demonstration durch den Bezirk Mitte nicht zuzulassen. Der Innensenator habe jedoch anders entschieden: „Das habe ich zu tragen“, sagte Piestert. Die Polizisten selbst zogen aus der Randale vom Dienstag den Schluss: „Wir werden uns nicht noch mal überraschen lassen“, so ein junger Beamter, der im Übrigen „die Schnauze voll hat von der Gewalt “.Werner Schmidt

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