Berlin: Die Jamaika-Opposition

Die bürgerlicher Opposition hält erwartungsgemäß nichts von der absehbaren Fortsetzung der rot-roten Koalition. CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger bewertete die Entscheidung der SPD als „Fortsetzung des Armutsmodells der letzten Jahre“. Er bedaure die Entwicklung zu einer Neuauflage von Rot-rot, sei davon aber nicht überrascht. Die CDU stelle sich nun auf fünf Jahre ein, in denen man „konstruktive Oppositionsarbeit zum Wohl der Stadt“ machen werde. Mit Blick auf die anderen Oppositionsparteien, FDP und Grüne, sagte Pflüger nur: „Ich habe immer gesagt, dass mir sehr daran liegt, mit der FDP und den Grünen ins Gespräch zu kommen.“ Doch werde man „CDU-Opposition“ machen.

FDP-Fraktionschef Martin Lindner sieht indes neue Perspektiven in der Opposition. Die Grünen hätten sich zwar „in fast schon hündischem Verhalten“ der SPD angedient, doch könne die Opposition jetzt über „Jamaika“ sprechen. Es gebe schönere Inseln als diese, meinte Lindner, doch gebe es für die drei Parteien nun immerhin eine gemeinsam Oppositionspolitik und die Chance, eine Perspektive für Berlin entwickeln. Das wäre unmöglich gewesen, wenn die PDS in die Opposition gegangen wäre. Allerdings kommen FDP, CDU und Grüne rechnerisch nur auf 73 Mandate, SPD und PDS hingegen auf 76. Über die PDS sagte Lindner nur: „Wenn die PDS einen Rest von Rückgrat hätte, dann hätte sie das Wählervotum angenommen und wäre in die Opposition gegangen“. Nun habe sie bewiesen, dass ihr die „Machtdienerschaft“ wichtiger sei als jede Art von Profil. Der Regierende Bürgermeister habe sich nicht im Interesse der Stadt für die Verhandlungen mit der PDS entschieden, sondern aus purer Bequemlichkeit. „Einen gefälligeren Koalitionspartner kann sich die SPD nicht wünschen“, so der FDP-Fraktionschef.

Gleichmütiger formulierte der Sprecher der Industrie- und Handelskammer (IHK), Holger Lunau: Ob die SPD mit der PDS oder mit den Grünen regiere – wichtig seien wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen. Dazu gehöre, dass es keine höheren Steuern und Abgaben gebe, weitere Privatisierungen und Bürokratieabbau, eine möglichst einstufige Verwaltung. Auch müsse der Senat die Bildungsreform vorantreiben. Seit Jahren kritisiere die IHK, dass es immer weniger ausbildungsfähige Schulabgänger gebe. wvb.

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