Berlin: Die jüngste Steuerschätzung fällt schlechter aus als erwartet

Die aktuelle Steuerschätzung fällt für Berlin schlechter aus als erwartet. 16, 892 Milliarden Mark Steuereinnahmen sind im Landeshaushalt 2000 veranschlagt. Laut Schätzung werden zwar zusätzlich 77 Millionen Mark in die Landeskasse fließen. Aber im Gegenzug verringern sich die Zuwendungen aus dem Länderfinanzausgleich um 158 Millionen Mark, so dass im Saldo ein Defizit von 81 Millionen Mark entsteht.

Im Etat für 2001, der zurzeit vorbereitet wird, sind voraussichtlich 167 Millionen Mark weniger aus Steuereinnahmen und 79 Millionen Mark weniger aus dem Finanzausgleich zu verkraften. Der nächste Haushalt gilt ohnehin als eine der schwierigsten Kraftanstrengungen, die der Senat seit 1990 zu leisten hat. Finanzsenator Peter Kurth (CDU) ist mit der jüngsten Steuerschätzung nicht sehr glücklich, da sie hinter den ursprünglichen Erwartungen deutlich zurückbleibt. Es bleibe beim Konsolidierungskurs des Senats, versicherte Kurth gestern. Auch der SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit rief angesichts der neuen Zahlen zur "Fortsetzung der Konsolidierungspolitik" auf. Der Senat müsse strukturelle Sparmaßnahmen ergreifen. Bemerkenswert sei, dass sich trotz des konjunkturellen Aufschwungs die öffentlichen Einnahmen mittelfristig nicht wesentlich verbessern würden.

Für 2002 sagt die bundesweite Steuerschätzung für Berlin - gemessen an der Finanzplanung - ein Minus von 140 Millionen Mark (113 Millionen Mark Steuereinnahmen mehr, 253 Millionen Mark Finanzausgleich weniger) voraus. 2003 ist mit 61 Millionen Mark Mindereinnahmen (plus 92 Millionen Mark Steuern, minus 153 Millionen Mark Finanzausgleich) zu rechnen.

za