Die Koalition rechnet nach: Neue Schulden für den Flughafen "Willy Brandt" ?

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) schließt nicht aus, dass sich das Land Berlin wegen der Mehrkosten für den Flughafen höher verschulden muss. Mit dieser Ankündigung stellt er sich gegen die Koalitionsfraktionen SPD und CDU, die eine zusätzliche Kreditaufnahme ablehnen. Die Sprecherin des Senators, Kathrin Bierwirth, will einen Streit zwischen Regierung und Parlament aber nicht aufkommen lassen. „Herr Nußbaum hat von einer Möglichkeit höherer Schulden gesprochen, das muss alles erst durchgerechnet werden,“ sagte sie am Montag dem Tagesspiegel.

Nur eine Zahl steht bisher im Raum: Auf 230 Millionen Euro schätzt der Regierende Bürgermeister und Flughafen-Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) die Belastungen für den Berliner Haushalt. Das entspricht ungefähr dem Anteil des Landes für die zusätzlichen Kosten des Schallschutzes im Umfeld des neuen Airport. Offen ist, da sind sich Senat und Koalitionsfraktionen einig, in welchem Zeitraum diese Ausgaben fällig werden. Das hängt davon ab, wann der Schallschutz eingebaut und abgerechnet wird. Und auch davon, ob und wann die Flughafengesellschaft FBB frisches Geld braucht. Angeblich erst ab Frühjahr 2013.

„Geprüft werden muss auch, was FBB aus eigener Kraft leisten kann, um die Mehrkosten aufzubringen“, sagte Sprecherin Bierwirth. Es geht um insgesamt 1,17 Milliarden Euro. Zieht man davon 591 Millionen Euro für den Schallschutz ab, der eine öffentliche Aufgabe ist, bleiben 586 Millionen Euro „flughafenbedingte“ Mehrausgaben. Dieses Geld könnte über Kredite oder Anleihen beschafft werden, verbunden mit Bürgschaften und schrittweisen Kapitalaufstockungen durch Berlin, Brandenburg und Bund. Als staatliche Beihilfe notifiziert von der EU.

Die Belastungen, die sich daraus für den Berliner Haushalt ergeben, lassen sich nach Einschätzung der Finanzverwaltung auf verschiedene Weise stemmen: Eine zeitliche Verschiebung geplanter und zukünftiger Investitionsprojekte. Oder die Aufnahme neuer Kredite. Dann gibt es noch eine Variante, die entsprechend der Steuerschätzung vom Mai einen überplanmäßigen Steuersegen bis 2016 vorhersagt. Aber mit Einnahmeerwartungen, gibt die Finanzbehörde zu bedenken, müsse man vorsichtig sein.

Schaut man sich die großen Investitionsvorhaben der kommenden Jahre an, bieten sich für Verschiebungen an: Die neue Zentral- und Landesbibliothek, die Sanierung des ICC, der Komischen Oper, des Märkischen Museums und des TU-Instituts für Chemie, außerdem der Ausbau des Olympiaparks. Dadurch ließen sich mehr als 50 Millionen Euro freischaufeln, die allerdings zu einem späteren Zeitpunkt wieder anfallen, solange kein Projekt aufgegeben wird.

Ein weiteres Sparpotenzial (etwa 200 Millionen Euro bis 2016) sind die Zinsen, die Berlin für seine Schulden zahlt, die nicht so schnell wachsen wie angenommen. Und vielleicht helfen doch die Steuereinnahmen, eine höhere Verschuldung wegen des Flughafens zu vermeiden. Sie liegen laut Prognose bis 2016 um insgesamt 700 Millionen Euro über den bisherigen Finanz- und Sanierungsplänen.