Berlin: Die Konjunkturspritze hilft – hat aber Nebenwirkungen

Jetzt wird das Konjunkturpaket ausgepackt, das der Senat mit Geld des Bundes und 25 Prozent Eigenanteil vor sieben Monaten geschnürt hat. Rund 800 Einzelprojekte für insgesamt 632 Millionen Euro stecken drin. Bis Ende November müssen laut einer Senatsvorgabe 40 Prozent des Geldes untergebracht sein, damit die Konjunkturspritze schnell wirkt. Doch je mehr Aufträge vergeben werden, desto stärkere Nebenwirkungen zeigen sich.

Die Pankower Immobilienstadträtin Christine Keil (Linke) berichtet von einer Fenster- Ausschreibung, bei der die eingegangenen Angebote 60 Prozent über dem erwarteten Preis lagen. Und Mittes Wirtschaftsstadtrat Carsten Spallek sagt: „Einige Anbieter scheinen über gut gefüllte Auftragsbücher zu verfügen, weil sie uns überhöhte Angebote machen.“ Spallek spricht von „Abwehrkonditionen“ von Firmen, die sich einerseits beim Bezirksamt in Erinnerung bringen wollen, aber andererseits viel teurer anbieten als noch vor kurzem. Keil bestätigt diese Tendenz.

Die Flaute, die der Bauindustrieverband noch vor wenigen Tagen beklagt hatte, ist demnach in einigen Branchen vorbei – womit das Konjunkturpaket seinen Zweck erfüllt hätte. Hermann-Josef Pohlmann, Referatsleiter für Projektmanagement bei der Stadtentwicklungsverwaltung, stellt fest, dass vor allem Metallbauer und Dachdecker knapp würden, aber auch bei Fassadenarbeiten das Interesse der Firmen nachgelassen habe. In vier Fällen sei wegen übermäßig teurer Angebote neu ausgeschrieben worden.

So müssen die Verwaltungen Aufwand treiben, der ihnen durch eine Sonderregelung zum Konjunkturpaket eigentlich erspart werden sollte. Damals wurden die Wertgrenzen für Ausschreibungen verzehnfacht: Aufträge bis 100 000 Euro (statt sonst 10 000) dürfen „freihändig vergeben“ werden. Laut Pohlmann werden dabei drei bis zehn bereits registrierte Bieter eingeladen, binnen weniger Tage ein Angebot abzugeben. Bei „beschränkten Ausschreibungen“ (bis zu einer Million Euro statt sonst 100 000) werden rund ein Dutzend einschlägig bekannte Firmen angeschrieben. Wenn dann – wie zurzeit oft – nur zwei, drei und obendrein sehr teure Angebote eingehen, wird „öffentlich“, also europaweit ausgeschrieben. Dazu hat der Senat auch die Bezirke aufgefordert, damit die nicht am Ende Projekte streichen müssen, weil andere zu teuer geworden sind.

Doch nicht alle machen schlechte Erfahrungen: „Ich beobachte noch keine Erhöhung der Baupreise“, sagt der Neuköllner Hochbauamtsleiter Wolfgang Nitsche. Der Lichtenberger Wirtschaftsstadtrat Andreas Prüfer (Linke) konstatiert: „Wir sind an der Kante, aber die Preise explodieren nicht.“

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) mag den Trend „weder bestätigen noch dementieren“, hat aber in ihrem jüngsten Konjunkturbericht die Bauwirtschaft als hoffnungsvolle Branche zwischen lauter Pessimisten ausgemacht. Katja Potzies von der landeseigenen Immobiliengesellschaft BIM hat sogar mehrere gute Nachrichten: Für die Hälfte des Anteils von 62 Millionen Euro aus dem Paket habe man bereits Angebote in ausreichender Auswahl und zu passablen Preisen erhalten. Und die schon vergebenen Projekte seien sogar etwas billiger geworden als geplant, so dass zwei Vorhaben von der Warteliste nachrücken könnten: Die Polizeiwache in der Wedekindstraße in Friedrichshain könnte nun ebenso saniert werden wie das Finanzamt am Mehringdamm.

Die Projekte im Internet:

www.stadtentwicklung.berlin.de