Berlin: DIE KRASSESTEN FÄLLE VON VERSCHWENDUNG

Der Geschäftsführer eines Landesunternehmens bekam vom Aufsichtsrat kurz vor dem Ruhestand eine 40prozentige Gehaltserhöhung – rückwirkend für eineinhalb Jahre. Das wirkt sich auch auf seine Ruhestandsbezüge aus. Dazu kam eine Sonderzahlung von mehr als 200 000 Euro. Die Tischvorlage für den Aufsichtsrat soll keine Begründung enthalten haben. Nach Tagesspiegel-Informationen geht es um den ehemaligen Chef der Stadtgüter Berlin mbH, Démètre Zavlaris. Der Rechnungshof durfte den Namen nicht nennen.

Das Landespolizeiverwaltungsamt (LPVA) ließ einen Gebäudekomplex an der Kruppstraße in Mitte „weitgehend planlos“ sanieren. Gerüste wurden errichtet und Regenfallrohre und Blitzableiter montiert – jedoch vor der Sanierung der Fassade. Für diese muss man die Installationen jetzt wieder entfernen und neu montieren (Mehrkosten: rund 90 000 Euro). Wegen anderer Vorwürfe laufen Straf- und Disziplinarverfahren gegen LPVA-Mitarbeiter: Sie sollen „private Baumaßnahmen“ über das Amt abgerechnet haben.

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf plante für 24,5 Millionen Euro eine Gesamtschule. Die Senatsschulverwaltung sah wegen der Bevölkerungsentwicklung aber keinen Bedarf, und der parlamentarische Hauptausschuss stimmte dem Projekt nicht zu. Die Senatsfinanzverwaltung strich es dann aus der Investitionsplanung. Allerdings hatte das Bezirksamt schon das Grundstück gekauft. Zusammen mit Kosten für die Planung und „bauvorbereitende Maßnahmen“ soll ein Schaden von sechs Millionen Euro entstanden sein. CD

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