Berlin: Die Kripo schwört auf DNA-Tests – die Justizsagt im Zweifel nein

Oliver Alt kam in der Nacht. Er stieg in das Weißenseer Einfamilienhaus ein, tötete erst Bärbel R., danach ihren Mann – und entkam unerkannt. Aber Oliver Alt hinterließ Spuren, Haare sowie Hautpartikel. Und da Oliver Alt schon einmal einen Menschen erschlagen hatte, war sein genetischer Fingerabdruck im BKA-Register gespeichert. Das Gericht verurteilte Oliver Alt zu 14 Jahren Gefängnis.

Als im April die Gen-Datenbank beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden ihr fünfjähriges Bestehen feierte, hat Innenminister Otto Schily die spektakulären Erfolge zusammengefasst: Mittels des genetischen Fingerabdrucks wurden seit 1998 unter anderem 144 Tötungsverbrechen und 419 Sexualdelikte aufgeklärt, es wurden alte, schon aufgegebene Kriminalfälle enträtselt. Nelly, Ulrike, Christina – jeder Sexualmord an einem Kind entfacht die Diskussion in Deutschland aufs Neue. CDU-Politiker Jörg Schönbohm beispielsweise hat bereits vor einem Jahr gefordert, unterschiedslos alle Straftäter in einer zentralen Gen-Datei erfassen zu lassen. Wichtig sei es, Leid von den Familien abzuwenden, sagte Schönbohm: „Schluss mit der Humanitätsduselei!“ Nach dem Mord an Ulrike aus Eberswalde wurde über eine bundesweite DNS-Datei für Männer diskutiert.

Das Gesetz verlangt für einen genetischen Fingerabdruck eine „Straftat von erheblicher Bedeutung“, etwa Mord, Vergewaltigung, Raub oder schweren Diebstahl. Es wurde im Dezember 2000 vom Bundesverfassungsgericht gebilligt. Bisher durften also nur Schwerverbrecher in der Kartei gespeichert werden. Im neuen Sexualstrafrecht vom Juli 2003 ist der Personenkreis erweitert worden. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen fordern die Erfassung auch von Exhibitionisten, Spannern und Konsumenten von Kinderpornos.

Tatsächlich geht fast jedes Bundesland mit den genetischen Spuren am Tatort etwas anders um. Die Polizei in Bayern ist beim Sammeln der DNA-Profile die fleißigste im Land – knapp 60 000 der DNA-Profile stammen aus dem Süden der Republik. In Bayern werden auch ehemalige Häftlinge und Gefängnisinsassen zur „freiwilligen“ Speichelspende aufgefordert. In Niedersachsen und Berlin gibt es dagegen ganz klare Vorgaben: Keine Proben ohne richterliche Anordnung. Trotzdem kommt Niedersachsen auf rund 28 000 Profile, Berlin aber nur auf etwa 7000.

In Europa haben inzwischen 20 Länder eine nationale DNA-Datenbank eingerichtet. Deutschland besitzt nach Großbritannien die zweitgrößte DNA-Datei. In England reicht ein einfacher Diebstahl, um in die Kartei aufgenommen zu werden. Derzeit wird wegen der großen Erfolge der Kriminalisten diskutiert, ob die DNA sämtlicher Bürger gespeichert werden sollte. In Österreich kann DNA-fähiges Material anlässlich jeder erkennungsdienstlichen Behandlung gesichert werden. In der Schweiz wird an einem Gesetz gearbeitet, nach dem grundsätzlich von allen Verdächtigen ein DNA-Profil hergestellt werden darf. In Deutschland muss das Körpermaterial nach der Erstellung des genetischen Fingerabdrucks vernichtet werden, ohne dass andere Analysen durchgeführt werden dürfen. Ansonsten könnte die Polizei theoretisch mit Gentests intime Informationen über Menschen erlangen – seine Krankheiten, seine Erbanlagen. Kritik kommt auch vom Berliner Datenschützer Hansjürgen Garstka. Schon 2002 hatte er beim Babyklappen-Mord die „freiwillige" Probenabgabe von 500 Personen bemängelt. Dabei garantiert die Polizei, dass die Proben der Unschuldigen anschließend vernichtet werden. Zum BKA geht nur die DNA des überführten Täters.

Die Datenschützer kritisieren, dass Genprofile von bereits Verurteilten erstellt werden, ohne dass sie eine weitere Straftat begangen hätten. Eine „Vorratsspeicherung“ von Erbdaten bedeute eine „Stigmatisierung“. Und der Frankfurter Strafverteidiger Rainer Hamm gibt zu bedenken, wie schnell aus dem unbescholtenen Bürger per DNA-Analyse ein Mordverdächtiger werden kann: Es muss nur in Tatortnähe ein Zigarettenstummel oder Kaugummi gefunden werden – schon steht die Polizei vor der Tür.