Berlin: Die Krise der großen Koalition: Schmutzfink-Affäre: Jetzt wird ausgeteilt

Der Schlagabtausch zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD setzt sich fort. Auf den Vorwurf des CDU-Fraktionschefs Klaus Landowsky, der SPD-Landeschef Peter Strieder sei ein "Schmutzfink", reagierte dieser gestern mit einem Sprichwort: "Getroffene Hunde bellen." Strieder hatte den Zorn Landowskys auf sich gezogen, weil er der CDU-Fraktion "vorsätzliche Zweckentfremdung" von öffentlichen Geldern vorwarf. Nach Ansicht von Bürgermeister Klaus Böger (SPD) zeigt die Reaktion Landowskys, "dass er offensichtlich hochnervös und überreizt ist." Unterdessen warf der CDU-Landeschef und Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen der SPD vor, "mehr oder weniger krampfhaft, mehr oder weniger professionell Platzgewinn in der politischen Auseinandersetzung" zu suchen.

Die Sozialdemokraten hätten gleichzeitig deutlich gemacht, dass auch sie keine Alternative "im Hinblick auf die politische Zusammenarbeit in Berlin" sähen, sagte Diepgen dem Radiosender "88 Acht". SPD-Chef Strieder stichelte unterdessen weiter. "Das Verhältnis zwischen mir und Landowsky ist noch nie eine Männerfreundschaft gewesen und muss es auch nicht werden." Es gefalle dem CDU-Fraktionschef wohl nicht, "dass ich zu denen gehöre, die sich um das Profil der SPD kümmern." Bürgermeister Klaus Böger verteidigte seinen Parteifreund. Strieder habe eine - laut Rechnungshofbericht - gerechtfertigte Vorhaltung gemacht. Wenn diese nicht zutreffe, müsse man sie widerlegen, dürfe aber nicht mit "Verbalinjurien" arbeiten. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wowereit wies den Vorwurf "Schmutzfink" als "durchsichtiges Ablenkungsmanöver vom Umgang der CDU-Fraktion mit öffentlichen Geldern" zurück.

CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky rief gestern abend beim politischen Aschermittwoch der CDU-Moabit "die Vernünftigen in der SPD" dazu auf, "einen Aufstand zu wagen gegen die Desparados in der eigenen Partei". Dies sei der zentrale Angriff der SPD, so Landowsky, der gemeinsam abgewehrt werden müsse. "Ich will dem Eberhard Diepgen helfen, dass er bis 2004 durchsteht und wir auch danach wieder einen bürgerlichen Regierenden Bürgermeister kriegen. Deshalb schmeiße ich nicht hin."

Heute befasst sich das Abgeordnetenhaus in einer Aktuellen Stunde mit der CDU-Spendenaffäre und den Problemen der Bankgesellschaft Berlin. Der Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses konnte gestern hingegen keine neuen Erkenntnisse zutage fördern. Der Vorstandschef der Bankgesellschaft, Wolfgang Rupf, kündigte nach der Sitzung an, dass die Antworten auf zahlreiche Fragen - vor allem der PDS und der Grünen - in zwei Wochen schriftlich vorgelegt würden. Unterdessen teilte die Verwaltung des Bundestages mit, dass die wegen der Spendenaffäre eingeleitete Prüfung möglicher Strafzahlungen noch nicht abgeschlossen sei. Die Union muss damit rechnen, maximal 120 000 Mark zurückzuzahlen.

Der Präsident des Abgeordnetenhauses Reinhard Führer (CDU) zeigte sich verärgert über die vorzeitige Veröffentlichung des Landesrechnungshofberichtes zur Verwendung von Fraktionsgeldern. "Die Veröffentlichung liegt in meinem Ermessen." In den nächsten drei Wochen habe er den Bericht offen legen wollen. Man könne das Ergebnis des Berichtes unterschiedlich bewerten. "Wenn der Rechnungshof Ausgaben oder Überträge bei einer Fraktion moniert, muss sie das nicht unbedingt anerkennen." Es stünde beispielsweise auch der CDU-Fraktion frei, dagegen rechtliche Schritte einzuleiten.