Berlin: Die Krise der großen Koalition: Ungewisse Landeseinnahmen und 90 ungeklärte Fragen

Finanzsenator Peter Kurth (CDU) verhängte gestern Vormittag eine ab sofort geltende, unbefristete Haushaltssperre. "Die Lage in der Bankgesellschaft ist nur ein Auslöser dafür", sagte Kurth nach der Sitzung des Vermögensausschusses im Abgeordnetenhaus. Die Parlamentarier erwarteten am Mittwoch Antworten auf einen Fragenkatalog zu den Kreditgeschäften der Bankgesellschaft Berlin. Im Mittelpunkt standen dabei die Kreditvergabe der Berlin Hyp, eine Tochter der Bankgesellschaft, an die Firma Aubis. Hinterfragt wurde ferner der geplante Verkauf von Immobilientöchtern der Bankgesellschaft sowie die Risiken bei Fondsgeschäften der IBV, eine Tochter der Bankgesellschaft. Antworten auf die insgesamt 90 Fragen blieben jedoch aus. Eine schriftliche Stellungnahme soll Mitte März erfolgen.

Wolfgang Rupf, Vorstandschef der Bankgesellschaft Berlin (BGB), lehnte konkrete Aussagen ab. Nach Angaben von Burkhard Müller-Schoenau, Grünen-Haushaltsexperte, verwies der Bankchef auf das "zurzeit laufende Prüfverfahren des Bundesaufsichtsamtes für Kreditwesen". "Die CDU spielt auf Zeit", sagte Müller-Schoenau.

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Dennoch musste Finanzsenator Kurth kurzfristig handeln. Hintergrund der von ihm verhängten Haushaltssperre seien die "enttäuschenden Einnahmen bei der Vermögensaktivierung", sagte er. Geplant ist der Verkauf landeseigener Gesellschaften sowie von rund sechs Prozent der Bankgesellschaft. Dieses Geschäft liegt aber wegen der politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen zurzeit auf Eis. Hinzu kommt ein möglicher Ausfall der Dividenden-Zahlung der Bankgesellschaft von 135 Millionen Mark an das Land. "Diese Risiken in der Vermögensaktivierung würden die Haushaltssperre aber nicht rechtfertigen", betonte Kurth.

Er zog die Notbremse, weil die im Haushalt 2001 geplanten Einnahmen von 5,6 Milliarden Mark aus dem Verkauf von "Tafelsilber" ungewiss sind. Und "wenn Kurth schon 3,6 Milliarden einnimmt, dann ist er richtig klasse", sagte Harald Wolf. Dem PDS-Fraktionschef zufolge stehen auf der Verkaufsliste landeseigene Gesellschaften wie die Wohnungsbaugesellschaft GSW. Eine Überprüfung habe aber ergeben, dass sie nicht für die angeblich geplanten zwei Milliarden Mark zu veräußern sei.

Problematisch ist aus Sicht der PDS auch der geplante Erlös von einer Milliarde Mark durch einen Teilverkauf der Investitionsbank Berlin. Hier stünden bilanztechnische Probleme im Weg. Auch seien die Einnahmen aus dem Liegenschaftsfonds ungewiss; er soll 400 Millionen Mark durch Verkäufe landeseigener Grundstücke bringen. Hintergrund hier: Der Wert von Grundstücken ging zurück, die Erlöse sind daher geringer.

"Gegenwärtig ist klar, dass erhöhte Risiken für den Haushalt bestehen", sagte Klaus Dittko, Sprecher der Finanzverwaltung. Dies sei auch auf die Turbulenzen bei der Bankgesellschaft zurückzuführen. Der Senat hofft, institutionelle Investoren für die Beteiligung von rund sechs Prozent zu gewinnen. Diese sollen einen Aufschlag zahlen, weil ein so großes Aktienpaket an der Börse sonst kaum erhältlich ist. Wichtigste Aktionäre der Bankgesellschaft sind das Land (56,6 Prozent), die Nord LB (15 Prozent) und die Gothaer Versicherung (10 Prozent).

Die Einnahmelücken im Haushaltsjahr 2000 resultieren aus dem noch nicht vollzogenen Verkauf der Gewerbesiedlungsgesellschaft (GSG): Das Geschäft sollte 450 Millionen Mark einbringen, eine Genehmigung der EU-Kommission liegt aber noch nicht vor. Und für die Veräußerung der letzten Landesanteile von 25 Prozent plus einer Aktie an der Wohnungsbaugesellschaft Gehag fehlt die Zustimmung der SPD. Der Erlös sollte rund 400 Millionen Mark betragen.

Auch die Personalkosten und die Ausgaben für Sozialleistungen sind schon im Haushalt 2000 deutlich überschritten: Die Personalausgaben schlugen mit 269 Millionen Mark mehr zu Buche als veranschlagt; die Sozialhilfeausgaben wurden um 399,3 Millionen Mark überschritten. Wenngleich das gesamte Haushaltsdefizit von rund 1,28 Milliarden Mark im Jahr 2000 erst im kommenden Jahr ausgeglichen werden muss, sieht die Finanzverwaltung auch für 2001 eine erneute Überschreitung der Personal- und Sozialkosten. Kurth nannte als weiteren Grund für die Haushaltssperre die noch ausstehende Auflösung von pauschalen Minderausgaben von über 600 Millionen Mark.

Durch die Haushaltssperre dürfen Bezirks- und Hauptverwaltungen nur noch unbedingt notwendige Ausgaben machen, wie Zahlungen von Gehältern oder Sozialhilfeleistungen. Auch öffentliche Bauvorhaben werden weiter finanziert. Andere Zuschüsse wie zum Beispiel die Wohnungsbauförderung für Eigenheimbauer sind wegen der Haushaltssperre eingefroren.

Der Grünen-Haushaltsexperte Burkhard Müller-Schoenau sieht die Haushaltssperre in deutlichem Zusammenhang mit der "Schieflage der Bankgesellschaft". Der PDS-Haushaltsexperte Harald Wolf kritisiert darüber hinaus die zu niedrig angesetzten Personalkosten. Außerdem würden Ausgaben wie das Großflughafen-Projekt völlig unberücksichtigt gelassen.