Berlin: Die lange Fahrt ins Finanzdesaster

„Wir haben alle gemeinsam versagt und müssen nun gemeinsam nach einer Lösung suchen.“ Von einseitigen Schuldzuweisungen hält der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler nichts. Schuld am Finanzdesaster der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) seien alle Parteien, die 1999 den frisch unterzeichneten Unternehmensvertrag unterstützt „und sich so über die Abgeordnetenhauswahl gerettet“ hätten.

Trotzdem vergisst Gaebler nicht zu erwähnen, dass im Dezember 2000 der damalige Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner und dessen Staatssekretär Volker Liepelt (beide CDU) gegenüber dem parlamentarischen Hauptausschuss kräftig „gemauert“ haben. In jener Sitzung fand sich Liepelt dem fraktionsübergreifenden Zorn sämtlicher Haushälter ausgesetzt. Denn das erste Zahlenwerk, das die reale Wirtschaftslage der BVG mit den Planzahlen des neuen Unternehmensvertrages vergleichen sollte, war kümmerlich. Erst im Frühjahr 2001 bekam das Parlament einen brauchbaren Kontrollbericht für das Vorjahr, der ahnen ließ, wohin die Reise ging. Da lagen die Personalkosten schon 32,5 Millionen Euro „über Plan“.

Im nächsten Bericht – für das erste Halbjahr 2001 – stimmten auch andere wichtige Kennziffern nicht mehr. Die Sachkosten liefen davon und die Umsatzerlöse blieben hinter den vereinbarten Vorgaben zurück. „Das Sanierungskonzept, das hinter dem Unternehmensvertrag stand, ging von Anfang an nicht auf“, sagt der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Jochen Esser. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses habe darüber alle Vierteljahre ergebnislos diskutiert. In der BVG-Führung seien die Probleme erst mit dem heutigen Vorstandschef Andreas von Arnim öffentlich benannt und angepackt worden. Und im Aufsichtsrat sei Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) der erste gewesen, der die politische Kontrolle über die BVG wirksam wahrgenommen habe.

Der Grünen-Politiker Esser ist sich mit dem CDU-Verkehrsexperten Alexander Kaczmarek einig, dass der BVG-Vertrag – der bis 2007 gilt – längst hinfällig ist. Eine neue Sanierungsvereinbarung müsse her. Die BVG habe noch eine Chance, müsse aber endlich beginnen, „Wettbewerb zu lernen“ und auf ihre „Kernkompetenz abgespeckt werden“, sagt Kaczmarek. Von der Personalvertretung fordert er , dass sie mit ihrer erheblichen Macht vernünftig umgehe. Für das Unternehmen sei es fünf vor zwölf. Wenn sich am Kostendeckungsgrad und der ebenfalls niedrigen Auslastung nichts ändere, „kann die BVG 2008 den Laden dichtmachen“.

Die Ankündigung des BVG-Chefs von Arnim, 5000 Stellen abzubauen, verstehen weder Kaczmarek noch der SPD-Mann Gaebler schon als Sanierungskonzept. Das Problem sei komplex, meint Gaebler. Die Interessen der Kunden, der BVG-Mitarbeiter und des Landes Berlin müssen irgendwie unter einen Hut gebracht werden. Der Grünen-Haushälter Esser befürchtet allerdings, dass die rot-rote Koalition erst 2004 nach einer Lösung des Problems suchen will. Er schlägt einstweilen vor, zur Dämpfung der Personalkosten bei der BVG den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst zu übernehmen.

Die FDP wiederum fordert, die BVG in voneinander unabhängige, private Teilgesellschaften aufzulösen. Nur das Personalmanagement und die Betriebsanlagen sollten landeseigen bleiben. Aber nicht die Privatisierung, sondern der Wettbewerb sei das A und O, sagt FDP-Fraktionschef Martin Lindner. In London teilten sich inzwischen 24 Anbieter den öffentlichen Personennahverkehr auf.