Berlin: Die Lehren – und was sich geändert hat

Der Senat hat sich Ende 2004 als Konsequenz aus der TempodromAffäre von dem Wirtschaftsprüfungsunternehmen PWC getrennt. Politiker und Staatsanwaltschaft werfen dem Unternehmen vor, bei der Bewilligung der Landesbürgschaft für einen Kredit in Höhe von 12,7 Millionen Euro für das Tempodrom im Jahr 2000 nicht kritisch genug geprüft zu haben, welche Risiken durch die Bürgschaft dem Land Berlin drohen. PWC weist diese Kritik entschieden zurück. Künftig sollen Aufträge an Wirtschaftsprüfungsunternehmen ausgeschrieben werden und turnusmäßig wechseln.

LANDESBÜRGSCHAFTEN

Die Bürgschaftsrichtlinien des Landes sind geändert worden. In Zukunft werden dem Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses Bürgschaftsübernahmen für Privatunternehmen vorgelegt, die den Betrag von fünf Millionen Euro überschreiten. Außerdem soll das Risiko der Bank bei Krediten mit Landesbürgschaft künftig 30 Prozent betragen – ein entsprechender Antrag ist auf dem parlamentarischen Weg. Beim Tempodrom waren es nur 20 – was manche Beobachter als Ursache mangelnder Sorgfalt seitens der Bank sehen.

FINANZHILFEN

Die Landesregierung ist vorsichtiger bei der Übernahme kostspieliger Projekte geworden, wie z.B. der Marzahner Wohnungsbaugenossenschaft Eigentum 2000. Finanzhilfen für die von Insolvenz bedrohte Genossenschaft lehnte der Senat – unter anderem mit Bezug aufs Tempodrom – im Dezember ab.

WAS NOCH ANSTEHT

Bis zur Sommerpause sollen vor dem Untersuchungsausschuss weitere prominente Zeugen zur umstrittenen Rettungsaktion für das Tempodrom gehört werden. Geladen hat der Ausschuss unter anderem den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Ex-Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) und Ex-Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne). Umstritten ist, ob und in welchem Umfang der Ausschuss auch jenes Thema behandeln wird, von dem sich vor allem die Opposition viel erhofft: die Verbindung von Regierungsparteien, Managern von landeseigenen Betrieben und wirtschaftlichen Interessen von Privatleuten. Das machen CDU, Grüne und FDP fest am Beispiel des Tempodrom-Förderers Roland Specker, derfür die SPDWahlkampfessen veranstaltete und im Aufsichtsrat mehrerer landeseigener Betriebe sitzt. Auch die Regierungskoalition will klären, ob es ein politisch anrüchiges Beziehungsgeflecht gegeben hat. Indizien für die Käuflichkeit politischer Entscheidungen sieht sie bisher aber nicht.

ABSCHLUSSBERICHT

Über die Sommerpause wird der Entwurf eines Abschlussberichts zur Tempodrom-Affäre erarbeitet. Es ist zu erwarten, dass die Abgeordneten sich nicht in allen Teilen auf gemeinsame Einschätzungen werden einigen können. In diesem Fall wird der Bericht unterschiedliche Bewertungen aufführen. lvt

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