Die Linke über den Berliner Senat: Die Hochnäsigen aus der Hauptstadt

Klaus Lederer steht wieder im Mittelpunkt: Die Berliner Linke trifft sich am Samstag zum Parteitag im Stadtteil Lichtenberg. Und weil Lederer schon eine zeitlang der Berliner Landeschef ist, weiß er, wie man sich auf solche Termine vorbereitet: Zum Beispiel, indem man sich einen prominenten Kollegen holt – weshalb er Christian Görke zu sich in die Hauptstadt gebeten hat. Görke ist Finanzminister und Linken-Chef in Brandenburg.

Viele Versäumnisse

Bei der letzten Landtagswahl konnten die Brandenburger Linken mehr als 27 Prozent holen – ein Wert, den Görke in seinem Bundesland auch für die Europawahl im Mai für realistisch hält, von dem die Berliner Genossen aber weit entfernt sind. Görke und Lederer sprachen vor allem darüber, was der Senat mit Blick auf die Kooperation mit Brandenburg versäumt. Görke: „Die Zusammenarbeit beider Länder war nie so schlecht wie heute“, ob bei Flughafen, Justiz oder Verkehr. Dabei fahren rund 290.000 Brandenburger jeden Tag zum Arbeiten nach Berlin.

Hauptstadtarroganz im Weg

Doch die Debatte um mehr Kooperation ist alt. Schon vor Jahren hatte man in Potsdam dem Senat angeboten, straffällige Jugendliche beider Länder gemeinsam unterzubringen. Nun stehen Zellen sowohl in Berlin als auch in Königs Wusterhausen leer. Immerhin sei man in diesem Punkt inzwischen auf dem richtigen Weg, sagte Lederer.

Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) will sich bald mit seinem Brandenburger Amtskollegen treffen. Dass es zwischen Berlin und Brandenburg nicht immer klappt, führt Lederer auch auf eine Hauptstadtarroganz in den Senatsparteien zurück, die sich noch dazu mit ihren Brandenburger Verbänden uneinig seien: Tatsächlich war in Berlin die CDU gegen eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten, in Brandenburg nicht. In Berlin ist die SPD für Nachtflüge, in Brandenburg eher nicht. Auf dem Parteitag will Lederer einen Leitantrag "Berlin in Europa und in der Region" durchbringen, in dem der Linkenvorstand zahlreiche Vorschläge für mehr Kooperation mit Brandenburg und eine bessere Vernetzung der Hauptstadt macht.