Berlin: Die Opposition im Tagesspiegel-Test - die PDS will mit Rhetorik weg vom Schmuddel-Image

Zu Beginn der Legislaturperiode sah es nicht danach aus, dass die PDS-Fraktion in absehbarer Zeit aus dem Schatten der SED-Erblast treten könne. Die Überprüfung durch die Gauck-Behörde und durch den Ehrenrat des Parlaments lehnte die PDS ab. Ihre Forderung, die Unterlagen durch einen Staatsrechtler begutachten zu lassen, wurde von Gauck und dem Ehrenrat verworfen. So startete die PDS erneut mit dem Malus der Vergangenheit in die politische Zukunft. Dass sich die PDS in den letzten vier Jahren für ihre Verhältnisse als Ost-Berliner Regionalpartei dennoch ein respektables Ansehen erarbeiten konnte, ist auch den beiden Fraktionsvorsitzenden Carola Freundl und Harald Wolf zuzuschreiben.

Dem Duo - er, ein ehemaliger Grüner vom linken Flügel; sie, aus dem Osten mit unspektakulärer SED-Vergangenheit - ist es gelungen, die PDS-Fraktion im parlamentarischen Alltag vom Schmuddel-Image zu befreien. Mit der Folge, dass heute eine nicht geringe Anzahl der 34 PDS-Abgeordneten durchaus als ernstzunehmende Sacharbeiter im Abgeordnetenhaus gelten. Auch konnten die beiden Fraktionsvorsitzenden auf ihrem Pluskonto verbuchen, die Partei nach schweren Grabenkämpfen auf eine realitätsnahe Oppositionspolitik einzuschwören. Hehre Forderungen sollen demnach stets auf ihre Finanzierbarkeit abgeklopft und nicht in einer "Traumfabrik" konstruiert werden. Und fleißig war die PDS-Fraktion auch. Sie brachte es immerhin auf 2109 Kleine Anfragen und startete 46 Gesetzesinitiativen.

Und dennoch muss die PDS weiter werben, um im Chor der demokratischen Parteien, dem sie sich voll und ganz zugehörig fühlt, mit voller Stimme mitsingen zu dürfen. So verbaten es sich SPD und Grüne, die PDS bei einem Antrag zum Holocaust-Mahnmal mit ins Boot zu nehmen. Die PDS formulierte einen gleichlautenden Antrag, der im Gegensatz zur rot-grünen Version abgelehnt wurde. Bei weniger sachpolitisch spektakulären Anträgen (u.a. Ehrengrab für den Studentenführer Rudi Dutschke) stimmten SPD und Grüne auch mit der PDS. Dass Politik über die Erscheinung ihrer Protagonisten vermittelt wird, hat auch die PDS gelernt. Sie verpasste dem Fraktionsführungsduo einen intensiven Rhetorikkurs. Seitdem hört der früher eher brummige Harald Wolf kaum mehr auf zu lächeln.