Berlin: Die Parteien machen an den Straßen immer noch auf sich aufmerksam - nun drohen ihnen Bußgelder

Neun Tage nach der Stimmabgabe sehen viele Straßen in der Stadt noch immer so aus, als ob der Wahlkampf tobte - oder eine neue Werbeschlacht. Nach Ablauf der Plakatierungszeit, die sieben Wochen vor der Wahl beginnt und eine Woche danach endet, hängen noch Dutzende von Plakaten an Masten, stehen noch etliche Stelltafeln auf Grünflächen. Nun drohen den Parteien Bußgelder. Nach Angaben des Kreuzberger Tiefbauamtes handelt es sich bei der Werbung nach Ablauf der Frist um eine unerlaubte Sondernutzung der Straße, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Das ist seit Montag der Fall. In Tiergarten hat Baustadtrat Horst Porath die Parteien deshalb bereits zu Beginn dieser Woche aufgefordert, die Werbung unverzüglich zu beseitigen.

"Wir kämpfen für Berlin", verkündete die SPD auch am Dienstag noch auf Stelltafeln auf dem Mehringdamm in Kreuzberg, in Alt-Moabit in Tiergarten hängen noch immer Plakate von Reps und PDS. In der Lützowstraße werben CDU und SPD streckenweise noch an jedem zweiten Mast. Und in der Schöneberger Kolonnenstraße sind weiterhin Schilder der Grünen zu sehen. Bei SPD, CDU und FDP heißt es, es würden nur noch vereinzelt Plakate auf den Straßen hängen. Zumindest für die Beseitigung der kleinen Din-A-O-Poster sind bei den drei Parteien ehrenamtliche Mitarbeiter zuständig. "Da kann es schon einmal sein, dass es sich ein bisschen verzögert. Das ist kein böser Wille", sagte der Sprecher des CDU-Landesverbandes, Matthias Wambach.

Unterdessen erwägen die Landesverbände von CDU und SPD, rechtliche Schritte gegen den Veranstalter der Ausstellung "The Story of Berlin" einzuleiten. Dieser hatte unmittelbar nach der Wahl etliche großformatige CDU- und SPD-Stellwände - sogenannte Wesselmann-Tafeln - mit einem schwarzem Werbeplakat für die Ausstellung überkleben lassen, ohne die Parteien zu fragen.

"Wir waren ein bisschen vorwitzig, aber es hat doch niemandem weh getan", sagte dazu am Dienstag Manuela Gerhard, Sprecherin für den Ausstellungsmacher. Sie bestätigte, dass es keine Absprache gegeben hat. Diese Art des "Wildplakatierens" sei in der Branche durchaus üblich, hieß es gestern bei der Werbefirma Schulze und Heyn, die - ebenfalls ohne zu fragen - rund sechstausend Wahlposter mit Werbung für das Imax-Kino am Potdamer Platz hat überkleben lassen. Kurz nach der Wahl hatte zudem ein Autohaus rund tausend Sticker auf Parteienwerbung geklebt.

Die Werbeflächen, auf denen der Deutsche Fußballbund für eine Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland wirbt, seien hingegen "ordnungsgemäß bezahlt" worden, sagte die Sprecherin der Bauverwaltung, Petra Reetz. Die grünen Plakate wurden teilweise ebenfalls auf Wesselmann-Tafeln angebracht. Die Aktion wurde von der Bau- und der Sportverwaltung sowie von Partner für Berlin mit Unterstützung der Bezirke initiert.

tob