Berlin: Die PDS stürzt ab – nur zwei kamen durch

In Berlin bleibt die SPD stärkste Partei. Die Sozialdemokraten kamen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 36,6 Prozent (West: 35,1, Ost: 38,9) gegenüber 37,8 Prozent bei der Bundestagswahl 1998. Eine schwere Niederlage erlitt die PDS: Sie erhielt nur noch 11,3 Prozent der Stimmen und gewann nur noch zwei Direktmandate. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele holte das erste Direktmandat der Grünen. Die Wahlbeteiligung war mit 77,6 Prozent geringer als 1998. Damals lag sie bei 81,1 Prozent.

Für die CDU, die vor vier Jahren 23,7 Prozent erreicht hatte, votierten 25,9 Prozent (West: 32,4, Ost: 15,9). Drittstärkste Partei wurden die Grünen mit 14,6 Prozent (West: 17,3, Ost: 10,6) gegenüber 11,4 Prozent im Jahr 1998. Die FDP kam auf 6,6 Prozent gegenüber 4,9 Prozent vor vier Jahren.

Die PDS gewann nur zwei Direktmandate: erfolgreich waren die PDS-Bewerberinnen Gesine Lötzsch in Lichtenberg und Petra Pau in Marzahn-Hellersdorf. Dagegen setzten sich in den beiden anderen Ost-Berliner Bezirken die SPD-Kandidaten durch, in Pankow Wolfgang Thierse und in Treptow-Köpenick Siegfried Scheffler. Darüber hinaus sind die Sozialdemokraten in Mitte, Spandau, Charlottenburg-Wilmersdorf, Neukölln, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg erfolgreich. Ganz knapp war der Sieg von Detlef Dzembritzki (SPD) im Wahlkreis Reinickendorf: Er lag nur 662 Stimmen vor seinem CDU-Konkurrenten Roland Gewalt. Die größte Überraschung gelang aber im Ost-West-Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele. Der Alt-Linke errang das erste Direktmandat seiner Partei. Er setzte sich dabei knapp gegen SPD-Bewerber Andreas Matthae durch. „Ich habe jetzt einen klaren Auftrag der Wähler meines Wahlkreises, meine Politik konsequent fortzusetzen, ohne dass da eine Partei dazwischen ist“, sagte Ströbele.

Trotz der schweren Niederlage der PDS bei der Bundestagswahl will die SPD mit den Linkssozialisten in Berlin weiter regieren. Der verpasste Wiedereinzug der PDS in den Bundestag habe keinen Einfluss auf die rot-rote Landesregierung, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Diese werde bis zum Ende der Legislaturperiode 2006 arbeiten. PDS-Landeschef Stefan Liebich äußerte sich dagegen enttäuscht. Das Scheitern an der bundesweiten 5-Prozent-Hürde sei eine „Niederlage“, sagte der Politiker. Es sei der PDS im personalisierten Wahlkampf nicht gelungen, eigene Themen den Wählern nahe zu bringen. Auch der Kampf um drei Direktmandate sei in Berlin offenbar erfolglos geführt worden.

Die PDS habe den Preis für das Mitregieren und den Rücktritt von Gregor Gysi als Wirtschaftssenator zahlen müssen, sagte SPD-Landeschef Peter Strieder. Dass auch die Berliner SPD im Vergleich zu 1998 Stimmen verloren hat, sei „wohl auf die Sparpolitik“ zurückzuführen. Die rot-rote Koalition werde aber weiter Bestand haben. Die Opposition in der Hauptstadt habe „nichts zu bieten“.

CDU-Fraktionschef Christoph Stölzl sprach von einem „Schritt nach vorn“. Er hoffe, dass die Personaldebatten in der Berliner CDU nun ein Ende haben. Die nächsten Aufgaben werde er gemeinsam mit Fraktionschef Frank Steffel angehen. Steffel wertete das Ergebnis der Berliner Union als „Würdigung des Neuanfangs“. Der Wähler habe honoriert, dass sich die CDU der personellen und inhaltlichen Erneuerung gestellt hat. Dieser Weg müsse weiter gegangen werden.

Die Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzende Sibyll Klotz kündigte an, das „Superwahlergebnis“ in Berlin als Schub für die Landespolitik zu nutzen. Ihre Partei werde jetzt daran arbeiten, dass die rot-rote Koalition nicht die volle Legislaturperiode übersteht. Fraktionschef Wolfgang Wieland sagte, die PDS sei für ihre unsoziale Politik in Berlin „zu Recht“ abgestraft worden. Die Grünen würden jetzt alles dafür tun, sich mit eigenen Themen weiter zu profilieren.

Für den FDP-Fraktionschef Martin Lindner ist das Wahlergebnis seiner Partei im Bund und in der Hauptstadt „enttäuschend“. Dies sei auf die Debatte um die Äußerungen des stellvertretenden Parteichefs Jürgen Möllemann zurückzuführen. Aus dem Abschneiden zur Bundestagswahl könnten keine Rückschlüsse auf die Arbeit der Berliner FDP gezogen werden, betonte Lindner. Tsp

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