Berlin: Die Polizei konzentriert sich in den nächsten Wochen auf Alkoholsünder

Die Polizei will in der Vorweihnachtszeit verstärkt Alkoholsünder aus dem Verkehr ziehen, aber nicht mehr als üblich blitzen. Polizei und Innenverwaltung widersprachen gestern dem Eindruck, dass in den letzten Wochen dieses Jahres verstärkt kontrolliert werden solle, um die leeren Kassen der Finanzsenatorin zu füllen. "Es wird nicht abgezockt", sagte Verwaltungssprecherin Isabelle Kalbitzer.

Bis jetzt hat die Polizei allerdings nur 100 Millionen Mark an Verwarnungs- und Bußgeldern kassiert, veranschlagt sind im Etat 125 Millionen Mark. Auch in den beiden Vorjahren war die von Verkehrssündern eingetriebene Summe niedriger als angesetzt. So kamen 1998 nur 104,4 Millionen Mark zusammen. In diesem Jahr hatte das Land den Ansatz dennoch auf dem Vorjahresniveau von 125 Millionen belassen, da in zwei weiteren Bezirken, nämlich Schöneberg und Steglitz, die Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden sollte. Durch die Falschparker-Knöllchen aus diesen beiden Zonen erhoffte man sich mehr Geld. Da, wie berichtet, beide Bezirke sich nicht einigen konnten, scheiterte die Aufstellung der Parkscheinautomaten.

"Das interessiert die Verkehrspolizei überhaupt nicht", sagte Klaus Weigert von der Polizeidirektion 3 zu den "fehlenden" Millionen. Kein Polizist fühle sich verpflichtet, das fehlende Geld in den letzten Wochen einzutreiben. Wie jedes Jahr vor Weihnachten konzentriere sich der Einsatz allerdings auf nächtliche Alkoholsünder. Diese Kontrollen könnten auch mit einem Radargerät zur Tempomessung kombiniert werden. Wobei nur die wirklichen Raser im Visier der Radarpistolen lägen: "Uns interessieren die, die 70 bis 80 fahren." Tagsüber wolle man deutlich höhere Präsenz in den Einkaufsstraßen zeigen, damit dort nicht der Verkehr durch falsch parkende Weihnachtseinkäufer zusammenbricht. "Wir werden das Parkverbot durchsetzen", kündigte Weigert an.

Im Jahr 1998 waren knapp 2,9 Millionen Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten eingeleitet worden. Davon waren 369 000 Bußgeldbescheide, also Delikte, die mit mehr als 80 Mark geahndet wurden.