Berlin: Die Rolle als Blockpartei ausgeblendet

Brandenburgs Christdemokraten haben sich bislang völlig unzureichend mit der eigenen Rolle als Blockpartei in der SED-Diktatur auseinandergesetzt. Zudem agierte die Partei im Umgang mit „Altlasten“ in den eigenen Reihen oft eher taktisch denn prinzipiell. So lautet der Befund des Berliner Historikers Christoph Wunnicke über die CDU. Konstatiert wird im Gutachten aber auch, dass sich die Union als „Gesamtpartei sukzessiv“ auf klaren „Anti-Stasi-Kurs“ festgelegt habe, an dem sie bis heute festhält. Und auch, dass es in der Landtagsfraktion seit 2009 und im Landesvorstand keine früheren Blockparteimitglieder mehr gibt.

Doch im selbstkritischen offenen Umgang mit der eigenen Geschichte herrscht laut Gutachten - in dem in einer Fußnote zudem eine „ausbleibende Zuarbeit“ der CDU für das Gutachten kritisiert wird - bei der Union eindeutig Fehlanzeige. „Die Bundes-CDU wie auch ihr Landesverband Brandenburg haben sich 20 Jahre nach der Deutschen Einheit nicht vollumfänglich um die Aufarbeitung der Geschichte der DDR-CDU in den letzten Jahrzehnten der DDR bemüht.“ Ehemalige Blockparteipolitiker „können in der brandenburgischen CDU mit Verständnis für ihre Rolle in der DDR rechnen“. Andererseits werde „im Fall eines politischen Konflikts ihre Vergangenheit gegen sie instrumentalisiert.“ Beispiel sei der frühere Landeschef und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, der Funktionär der Bauernpartei war und noch 1989 die Mauer verteidigt hatte, was ihm im innerparteilichen Machtkampf 2007 vorgehalten wurde. In seiner 80-Seiten–Expertise zur CDU macht Wunnicke jedenfalls für  Versäumnisse nicht allein Politiker wie den ersten Chef der Landtagsfraktion und letzten DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel verantwortlich, der nach 1990 den „Brandenburger Weg“ mitgegangen war. Nach seinem Gutachten haben auch die frühere Landesvorsitzende Johanna Wanka oder der heutige Generalsekretär Dieter Dombrowski, der als politisch Verfolgter in Stasi-Haft saß, keine Aktivitäten in dieser Frage erkennen lassen. Auch Parteichefin Johanna Wanka, so das Gutachten, „tat nichts öffentlich Nachvollziehbares für die Aufarbeitung der Geschichte der CDU“. Und Dombrowski habe zwar in Häftlingsuniform 2009 der Vereidigung der rot-roten Regierung beigewohnt, aber nichts zur Aufklärung getan, wie CDU-Mitglieder vor 1989 an der Bespitzelung von Oppositionellen beteiligt gewesen seien.

Wunnicke kritisiert, dass die Union zwar nach dem Streit um die Stasi-Verbindungen Stolpes seinen Rücktritt forderte, aber im ähnlich gelagerten Fall ihres früheren Landesvorsitzenden Lothar de Maiziére anders agierte. „Eine ähnliche Aktenlage wie im Fall Stolpe führt die brandenburgische CDU zu einer anderen Bewertung seiner Verstrickungen.“

Ebenso „zwiespältig“ ist laut Gutachten der Umgang mit früheren SED-Mitgliedern in den eigenen Reihen wie auch mit der Linkspartei. Verboten sei bei Bündnissen der CDU in Kommunen „nicht die Kooperation mit der Partei Die Linke, sondern deren schriftliche Fixierung.“ Das aber sei eine „Absurdität“.