Berlin: Die Schuldner der Bezirke lernen das Fürchten

Säumige Zahler schulden den Berliner Bezirken Beträge, die nach Angaben von Verwaltungs-Insidern in die Millionen gehen. Amtliche Statistiken über die Außenstände liegen zwar nicht vor, da die einzelnen Fachabteilungen versuchen, ihre Forderungen selbst einzutreiben. Den Bezirken würden jedoch allein schon aus den gezahlten Unterhaltsvorschüssen Millionenbeträge zustehen, so Tempelhof-Schönebergs Vizebürgermeister Gerhard Lawrentz (CDU). Angesichts der desolaten Finanzlage Berlins solllen die Schuldner jetzt gezielter verfolgt werden. Tempelhof-Schöneberg hat die Vorreiterrolle übernommen und will seine bisher dreiköpfige zentrale Inkassostelle um zwei Mitarbeiter aufstocken. Marzahn-Hellersdorf hat nachgezogen, in anderen Bezirken sind die Meinungen geteilt.

Das Inkasso war in der Vergangenheit wegen der Personalknappheit immer vernachlässigt worden. Aus bescheidenen Anfängen in Schöneberg ist so eine schlagkräftige Truppe entstanden, die alle Forderungen von Jugend- und Sozialamt übernimmt, bei denen die erste Mahnung erfolglos geblieben ist.

„Wir übernehmen Forderungen, die sonst nur mit erhöhtem Arbeitsaufwand oder überhaupt nicht reinzuholen wären, weil die Zeit oder das Know-how fehlt“, sagt der Leiter der Serviceeinheit Finanzen und Personal, Jürgen Behnke. 654 Fälle konnten bisher abgeschlossen werden, 1325 Vorgänge stehen noch zur Bearbeitung an. Wesentliche Vorteile gegenüber der bisherigen Verfahrensweise ist die bessere technische Ausstattung und die Tatsache, dass man Schuldnern, die bei beiden Abteilungen in der Kreide stehen, die Gesamtrechnung präsentieren kann.

Gut eine Viertelmillion Euro, die dem Bezirk sonst möglicherweise verloren gegangen wäre, hat die Inkasso-Einheit Tempelhof-Schöneberg seit ihrer Gründung 1997 eingetrieben. Rund 75 000 Euro waren es im vergangenen Jahr.

Auf den ersten Blick bescheidene Summen, doch hatten es die Schuldeneintreiber bisher auch meist mit Sozialhilfeempfängern zu tun, bei denen oft nichts zu holen war. Darlehen des Sozialamtes beispielsweise für Mietkautionen oder Rückstände bei der Bewag werden oft nicht zurückgezahlt. Und nicht jeder, der sein Kind in den Kindergarten schickt, überweist auch tatsächlich die Kita-Gebühren. Dagegen gehört das Eintreiben von Unterhaltszahlungen zur Zeit nicht zu den Aufgaben der Inkassostelle in Schöneberg-Tempelhof. Zu den Außenständen des Wirtschaftsamtes, die jetzt zusätzlich von der Inkasso-Stelle übernommen werden, zählen beispielsweise offene Gebührenrechnungen für An-, Um- und Abmeldungen von Gewerben sowie zum Teil umfangreiche Auskünfte aus dem Gewerberegister. Die Zahl jener Bürger, die in der Vergangenheit die Zahlung der Fehlbelegungsabgabe verweigerten, ist erheblich. Sie brauchen die Inkasso-Truppe allerdings nicht zu fürchten, denn deren Mitarbeiter kümmern sich nur um Forderungen der Bezirkskasse; die Fehlbelegungsabgabe muss zwar vom Bezirk an den Senat abgeführt werden, doch die fälligen Beträge werden von bezirklichen Wohnungsämtern eingetrieben. Jetzt sollen auch die „lukrativeren“ Außenstände des Wirtschaftsamtes von der Inkassostelle übernommen werden. Behnke rechnet mit rund 500 zusätzlichen Mahnverfahren.

In Marzahn-Hellersdorf wurde das zentrale Inkasso zum Jahresbeginn eingeführt. Noch gibt es keine Bilanz, doch hat sich „die Zahlungsmoral auf jeden Fall verbessert“, berichtet Matthias Reinsch, der Referent von Vize-Bürgermeister Heinrich Niemann (PDS). In Spandau können weder Jugenddezernentin Ursula Meys noch Sozialstadträtin Birgit Bialkowski (beide SPD) die Gesamthöhe der Außenstände ihrer Abteilungen beziffern. Das bisherige, kameralistische Rechnungswesen der Bezirke erschwert die Bilanz. Erst mit der bis 2005 vorgesehenen Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung wird man hier, wie in den anderen Bezirken, einen leichteren Überblick haben. Auch in Kreuzberg-Friedrichshain macht man sich Gedanken über eine Verbesserung des Inkassowesens, bestätigt der amtierende Bürgermeister-Vertreter Michael Schäfer (CDU). Für eine notwendige, „einheitliche und systematische Bearbeitung“ der Mahnvorgänge könne eine Zentralstelle „hilfreich“ sein.

„Gegenwärtig wird so etwas bei uns nicht diskutiert“, sagt dagegen in Treptow-Köpenick Vizebürgermeister Michael Schneider (PDS). Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf macht man sich keine Gedanken über ein zentrales Inkasso, so Bürgermeisterin Monika Thiemen (SPD). Rainer W. During

NAME