Berlin: Die Sonstigen

Der Straßenwahlkampf erreicht an diesem Morgen auch das Jobcenter Reinickendorf: Auf dem Gehsteig verteilt die „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG) bunte Parteizeitungen, keine 50 Meter davon hat die Konkurrenz von der Linkspartei/PDS ihren Stand aufgebaut. Am Eingang steht eine unscheinbare Frau Mitte 50, ohne Bude oder bunte Broschüren. Es ist Heide-Marie Starke aus Lichtenberg, Kandidatin der Deutschen Arbeitslosen Partei (DAP). Geduldig drückt sie den gleichgültigen Passanten ihre kleinen schwarz-weißen Flyer in der Hand. „Wir nehmen auch an der Wahl teil“ erklärt sie, es klingt freundlich, aber auch trotzig.

Ja, sie nehmen auch an der Wahl teil. Die Feministinnen, Tierschützer, Marxisten, Humanisten. 23 Parteien werden am 17. September mit einer Landesliste auf dem Stimmzettel zur Abgeordnetenhauswahl stehen, viele Namen wird der Wähler vermutlich erst in der Kabine zum ersten Mal wahrnehmen. „Chancengleichheit? Davon kann keine Rede sein“, winkt Britta Brandau von der Feministischen Partei „Die Frauen“ ab. Ihr Landesverband hat 32 Mitglieder – die CDU schickt alleine knapp 800 Wahlhelfer ins Rennen. Und auch der finanzielle Einsatz ist denkbar ungleich: 1,4 Millionen Euro buttern die Berliner Sozialdemokraten in den Wahlkampf, das Budget der Tierschutzpartei beträgt ganze 5000 Euro.

Schmaler Geldbeutel, großer Enthusiasmus – 2200 Unterschriften musste jede Partei sammeln, um zur Wahl zugelassen zu werden. Wer nun dabei ist, sieht seine Chance in der modernen Form der Wegelagerei – dem Straßenwahlkampf. „Plakate lohnen sich nicht, die großen Parteien pflastern sowieso alles zu. Das ist uns das Geld nicht wert“, sagt Peter Martin von der „Partei der Arbeitslosen und Sozial Schwachen“ (PASS). Seine Partei setzt auf Straßenvorträge über Korruption. Die Humanwirtschaftspartei versucht, mit Straßentheater Wähler zu ködern und für die „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“ (BüSo) sind Gesänge der geheime Weg zu Wählerherz und -stimme. Auch manch semiprofessioneller Wahlwerbespot wird in den nächsten Wochen über Berliner Fernsehbildschirme flimmern – ob sich die Wähler davon beeindrucken lassen werden, steht auf einem anderen Blatt.

Von ihren politischen Ideen sind die Kleinstparteien zumindest so überzeugt, dass sie es ablehnen, mit anderen Parteien zu kooperieren. „Ich kenne keine Partei, der unser Thema so am Herzen liegt wie uns“, so oder ganz ähnlich lauten die Antworten auf die Frage, weshalb man untereinander keine gemeinsame Sache macht. Ein weiterer Grund wird nur selten offen angesprochen: „Nicht alle Parteien kann man ernstnehmen, da gibt es schon sehr dubiose Splittergruppen“, meint BüSo-Spitzenkandidat Daniel Buchmann, dessen Partei von Kritikern allerdings ebenfalls als Politsekte bezeichnet wird.

Ob seriös oder zwielichtig, vielen Kleinstparteien könnte die WASG den Wahlabend verderben. „Dass die antreten, wird uns Kleine einige Stimmen kosten“, befürchtet Artus Kalka von der Tierschutzpartei. So wird denn wohl auch kaum eine der Minigruppierungen die Ein-Prozent-Hürde nehmen können – ab dieser Marke gibt es Wahlkampfkostenerstattung fürs leere Parteisäckel. Einige Kleine spekulieren deshalb auf die gleichzeitigen Wahlen zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVV): Während zum Einzug ins Abgeordnetenhaus fünf Prozent der Wählerstimmen nötig sind, reichen für die BVV schon drei Prozent.

Trotz der Parteienvielfalt bei der diesjährigen Wahl konnten sich neun Kandidaten mit keiner der Organisationen anfreunden – sie treten als unabhängige Kandidaten an. Rudolf Dettweiler aus Charlottenburg ist so eine „Ich-Partei“. Der 56-jährige Ingenieur holte sich alle benötigten Unterlagen aus dem Internet, „das hat keine halbe Stunde gedauert“. 45 Unterschriften musste er sammeln, nun steht auch er in seinem Wahlkreis auf der Liste. Illusionen über seine Chancen macht er sich keine – „aber immerhin weiß ich, wo ich guten Gewissens mein Kreuzchen machen kann.“

Johannes Kuhn