Berlin: Die SPD bleibt stärkste Partei – die PDS verliert

Nach der ersten Prognose für Berlin konnten sich die Sozialdemokraten behaupten. Sie kommen danach auf 34 Prozent, der Koalitionspartner PDS aber musste Verluste hinnehmen und erhielt nur noch 11,5 Prozent der Stimmen. Die Sozialisten können höchstens auf zwei Wahlkreise hoffen. Die CDU lag nach der ersten Prognose um 18 Uhr bei 29,5 Prozent, die Grünen kamen auf 15 Prozent. Enttäuschend schnitt die FDP ab: Sie kommt nur auf 5 Prozent. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zeigte sich in einer ersten Reaktion „erfreut“, dass die Rechten bei dieser Wahl keine Chance gehabt haben und die FDP einen „Dämpfer“ bekommen habe. Die Wahlbeteiligung lag leicht niedriger als 1998.

Das Bundestagswahlergebnis hat auch Folgen für die politische Landschaft in Berlin. Das schwache Abschneiden der PDS kann die rot-rote Koalition in schwieriges Fahrwasser bringen. Die SPD weiß aus eigener Erfahrung in zehn Jahren der Großen Koalition mit der CDU, dass die Basis gegen schlechte Wahlergebnisse revoltiert. Das Klima kann also stürmisch werden, wenngleich niemand an das Aus der Koalition denkt.

Die SPD will das Senatsbündnis in jedem Fall durchhalten. „Man kann nicht alle Jahre ein neues Abgeordnetenhaus wählen“, heißt es nach den Eruptionen des vergangenen Jahres. Für rot-grüne Gedankenspiele geben die Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus nichts her. Und der SPD steht auch nicht der Sinn nach einem neuen Ampelversuch mit Grünen und FDP oder gar nach einer Neuauflage der Großen Koalition. Der rot-rote Senat hat jetzt vier Jahre Zeit bis zur Berliner Wahl. Das heißt, die nächsten zwei Jahre sind entscheidend für den Erfolg oder Misserfolg des Senats. Die SPD vertraut einerseits dem Realitätssinn der PDS-Führung. Andererseits macht sie sich Sorgen, dass sich die PDS-Basis gegen den Sparkurs auflehnt. Auch die PDS sei auf die Koalition angewiesen, „sonst ist sie tot“, heißt es bei der SPD. „Wir dürfen uns nicht gegenseitig überstrapazieren“, sagt Senatssprecher Michael Donnermeyer vorsorglich.

Die Stimmung ist bei der PDS schon seit Wochen gedrückt: Unabhängig vom Wahlergebnis im Bundesgebiet wird die Berliner PDS schärfer und genauer an ihrem Profil arbeiten müssen. Gregor Gysi fehlt der Partei erkennbar. Der kleinere Koalitionspartner scheut sich oft, mit der SPD in einen harten Diskurs zu treten – der Unmut darüber wächst in der PDS-Fraktion. Die Sozialisten wollen auch bei einem schlechten Ergebnis an der rot-roten Koalition in Berlin fest halten, doch wird sie sich mehr behaupten müssen. Vor allem aber muss sie Konzepte vorlegen, die ihre Stammwähler im Ost-Berlin nicht weiter vergrätzen.

Der CDU-Landesverband konnte offenbar die Wähler nicht überzeugen. Mit Stölzl hat die Partei zwar einen Vorsitzenden, der sich vorzeigen lässt und von den Mitgliedern geschätzt und respektiert wird. Aber erstens ist ungewiss, ob Stölzl die Führung der Landes-CDU über 2003 hinaus behält und zweitens steht noch die schwierige Aufgabe bevor, den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus, Frank Steffel, möglichst bald abzulösen. Nachfolger könnte, wie berichtet, Ex-Finanzsenator Peter Kurth werden. So oder so wird in den Kreis- und Ortsverbänden der Union der Generationswechsel ab Januar im Zuge der innerparteilichen Wahlen fortgesetzt.

Ungeachtet der Wahlergebnisse wollen die Grünen an ihrem „kritischen Kurs“ festhalten und eine „konstruktive Oppositionsarbeit“ im Abgeordnetenhaus fortführen. Sollte die PDS auf Bundesebene die Fünf–Prozent-Hürde nicht mehr schaffen oder keine Direktmandate gewinnen, werden die Grünen in Berlin keine Neuwahlen fordern.

Gru/sib/za

NAME