Berlin: Die SPD-Führung hält sich mit Ratschlägen für Berlin zurück

Als die Berliner SPD-Spitzen am 10. Oktober nachmittags in Erwartung ihrer Wahlniederlage beisammen saßen, leistete ihnen Franz Müntefering Gesellschaft. Der Bundesgeschäftsführer war als Beobachter da, nicht als Ratgeber. Auf diese Unterscheidung legen beide Seiten Wert. Aus dem Willy-Brandt-Haus hört man offiziell nur den gestanzten Satz: "Die Landesverbände sind autonom." Das ist bei anderen Parteien zwar auch so, aber der Berliner Landesverband der SPD gilt als besonders krisenreich und störrisch, seit Jahrzehnten. Deshalb ist die Parteispitze auch inoffiziell vorsichtig. "Jede Intervention schadet", heißt es.

Gerhard Schröder begibt sich schon gar nicht in die Schlangengrube. Diskrete Gespräche unter vier Augen oder Ohren werden Müntefering und Landeschef Peter Striede nachgesagt. Strieder beeilt sich mit der Beteuerung, er habe mit Müntefering gerade ein Mal seit dem Wahlabend telefoniert, das sei alles gewesen. Als Strieder neulich hinter verschlossenen Türen von dem Ziel sprach, die Koalitionsverhandlungen mit der CDU bis Anfang Dezember abzuschließen, war das allerdings mindestens deckungsgleich mit den Wünschen "von oben". Am 7. Dezember beginnt nämlich der Bundesparteitag in Berlin, und da ist Ruhe an der Front der Landesverbände ratsam.

Im Parteipräsidium und im Willy-Brandt-Haus schüttelt man den Kopf über die Berliner Führungsquerelen. Man weiß Bescheid, drei Berliner sitzen im Präsidium: Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, Bundesfamilienministerin Christine Bergmann und - mit beratender Stimme - Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing, weil sie Bürgermeisterin ist - noch! Doch alle drei haben im gruppendynamischen Prozess ihrer Berliner Partei wenig Einfluss; Führung ist hier verpönt. Frau Bergmann, die auch stellvertretende Landesvorsitzende ist, hat mit ihrem Ministeramt zu tun, Frau Fugmann-Heesing kämpft ums politische Überleben, Thierse gilt ohnehin als "Solitär", nicht etwa als Gesandter Schröders. Immerhin diagnostizierte der Ost-Berliner Thierse schon 1992 blitzartig die Krankheiten seines Landesverbandes. Damals bedankte er sich nach einwöchiger Bedenkzeit für den Landesvorsitz; er wollte nicht "Frühstücksdirektor" werden.

In der Bundesspitze herrscht Kopfschütteln über das Verhalten der Genossen seit der Wahlniederlage. "Die hätten doch sagen müssen, die Große Koalition ist bestätigt worden, leider bei Gewinnen für die CDU und Verlusten für die SPD, wir bescheiden uns mit drei Ressorts, aber nach unseren Wünschen, die innerparteiliche Erneuerung ist Sache der Partei, basta. Damit hätte man selbstbewusst auftreten und die CDU überrumpeln können." Misstrauisch wird das vorsichtige Agieren und Lavieren von Strieder und Fraktionschef Klaus Böger in der heftigen Basis-Diskussion um die Scheinalternative Regierung oder Opposition beäugt. "Herumzappeln" nennt es der Bundestagsabgeordnete Ditmar Staffelt, der auch einmal ein "Parteichef in Handfesseln" war.

Dem Vernehmen nach genießt die Finanzsenatorin im Präsidium "hohes Ansehen". Schon im Interesse des Schröder-Eichel-Kurses heißt es, die Berliner Genossen "wären verrückt", sich von ihrem Finanzkurs und von der Senatorin zu verabschieden. Aber gegen diesen unbequemen Kurs gab und gibt es eine innerparteiliche Opposition. Und dabei spielt auch der truppenstarke Partei- und Fraktionsvize Hermann Borghorst eine Rolle, der mit Frau Fugmann "wie Hund und Katze" ist und Fraktionschef werden will. Im Willy-Brandt-Haus billigt ein Kenner Borghorst hinter vorgehaltener Hand "das Profil eines abgefahrenen Sommerreifens" zu. Man wüsste schon Rat, wenn er nur gehört würde. "Leider ist da keiner mit Führungsautorität, deshalb ja auch der bekloppte Beschluss, die Entscheidung über Koalitionsverhandlungen dem Parteitag zu überlassen", sagt einer.

Folgt der Rat, die Berliner SPD möge sich "nicht größer machen als sie ist, ihre Kräfte sammeln und Strieder aufbauen". Wieso Strieder, der keine Truppen hat, aber viele Kritiker? Jeder könne dazu lernen, Strieder solle man zum Parteivorsitz den Fraktionsvorsitz geben, Böger möge in den Senat gehen, fertig. Als ob es so einfach wäre.