Berlin: Die SPD nimmt der CDU viele Sitze ab

Aus der Berliner Wahl vom Sonntag ist die CDU nicht nur auf Landesebene, sondern auch auf Bezirksebene als der große Verlierer hervorgegangen. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes vom Montag büßten die Christdemokraten in fünf der zwölf Bezirke ihre absolute Mehrheit ein. Die PDS meisterte dagegen in allen Rathäusern der Stadt die Drei-Prozent-Hürde, die für die Wahl in die Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) gilt. Auch die FDP ist jetzt in allen Bezirksrathäusern vertreten. Die SPD konnte sich in jedem Bezirk verbessern, teilweise um bis zu neun Prozentpunkte. Die Grünen gewannen im Ostteil der Stadt kaum dazu, im Westteil erzielten sie ähnliche Ergebnisse wie 1999. Bei der Wahl vom Sonntag handelte es sich um die erste BVV-Wahl seit Inkraftttreten der Bezirksreform zu Beginn diesen Jahres. Mit der Neuerung wurde die Zahl der Berliner Stadtbezirke von 23 auf zwölf reduziert.

Die PDS bekam in den Plattenbau-Hochburgen Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf mehr als 50 Prozent der Stimmen bei der BVV-Wahl, darüber hinaus sind die Sozialisten jetzt selbst in den bürgerlichen Westberliner Bezirken wie Steglitz-Zehlendorf und Reinickendorf vertreten. In Steglitz-Zehlendorf, dem traditionell konservativ regierten Bezirk im Südwesten Berlins, musste die CDU berlinweit die höchsten Verluste hinnehmen: Die Partei sackte von ihrer komfortablen absoluten 51,5-Prozent-Mehrheit auf jetzt 35,8 Prozent.

Alles unentschieden verkünden kurz nach der Wahl die Parteien im bisher von einer absoluten CDU-Mehrheit dominierten Neukölln im Hinblick auf Zählgemeinschaften zur Bürgermeisterwahl. In Neukölln rückte die SPD mit 21 Sitzen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) an die 22 Sitze starke CDU heran. Entscheiden dürfen voraussichtlich die kleinen Parteien, die Grünen mit 5 Sitzen und die FDP mit 4 Sitzen. Denn zumindest der Spitzenkandidat der SPD, Heinz Buschkowsky, hält ein Zusammengehen der großen Parteien auf Bezirksebene für unwahrscheinlich - nachdem dieses Modell auf Landesebene gerade ausgelaufen ist.

Insgesamt haben sich die Ergebnisunterschiede zwischen beiden Teilen der Stadt verstärkt. Die Schere zwischen Ost und West habe sich weiter geöffnet, sagte Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Pusks am Montag. Auch elf Jahre nach der Wiedervereinigung der Stadt sei das Wahlverhalten in den östlichen und westlichen Bezirken weiter auseinandergedriftet.

ot, kört