Berlin: Die Spendierhosen sind eingelaufen: Lotto-Beiratsmitglied Landowsky will Stiftungsgeld für kulturelle "Sahnehäubchen" reservieren, doch sein Einfluss schwindet

Der Einfluss des mächtigen Lotto-Beirats schwindet, die Spendierhosen sind eingelaufen. Im Zeichen der Finanznot wird der jährlich rund 150 Millionen Mark schwere Lotto-Topf immer mehr zur stillen Reserve für Haushaltsausgaben. In diesem Jahr darf der Lotto-Beirat noch 75 Prozent der Lotto-Überschüsse freihändig verteilen; 25 Prozent sind für den Sport zweckgebunden. Ab 2001 werden es nur noch 50 Prozent sein; dann werden weitere 25 Prozent für Jugendprojekte reserviert.

Die Fraktionschefs und Lotto-Beiratsmitglieder Klaus Landowsky (CDU) und Klaus Wowereit (SPD) waren nicht dabei, als der Senat dies vor einer Woche mit dem Landeshaushaltsentwurf für 2001 beschlossen hat. Der Senator für Schule/Jugend/Sport, Klaus Böger (SPD) ist glücklich. Landowsky ist erzürnt. Er meldete bei seinem Freund Eberhard Diepgen Bedenken an. Der Senatsbeschluss sei undurchdacht. Der Lotto-Topf sei schließlich für "Sahnehäubchen" gedacht.

Bögers Konter

Klaus Böger, selbst Lotto-Beirat, kontert: "50 Prozent sind immer noch viel. Außerdem kann man Sahnehäubschen nicht verteilen, wenn man nicht mal das Geld für den Kuchen hat." Auch Finanzsenator Peter Kurth (CDU) reagiert gleichmütig auf Landowskys Verärgerung. Kurth führt die Lotto-Aufsicht. Er bereitet gemäß Senatsabrede eine Änderung der Lotterie-Verordnung vor, in der die Zweckbindung für die Jugendarbeit analog zur Sportförderung verankert wird. Die Zustimmung des Abgeordnetenhauses ist nicht nötig, denn über Verordnungen entscheidet der Senat allein. Klaus Wowereit spricht leicht amüsiert von einem CDU-internen Streit. Ganz zufrieden ist er aber auch nicht: "Der Senat macht nichts Halbes und nichts Ganzes." Er solle sagen, "ob der Lotto-Topf ein Verfügungstopf für Sonderprojekte oder einer zur Rettung des Haushalts ist".

Dem sechsköpfigen Lotto-Beirat gehören je drei vom Senat und vom Abgeordnetenhaus bestellte Mitglieder an, insgesamt vier Vertreter der CDU und zwei der SPD. Es sind Innensenator Eckart Werthebach, der CDU-Bundestagsabgeordnete Dankward Buwitt und Böger, Landowsky, sein Fraktionsstellvertreter Uwe Lehmann-Brauns und Wowereit. Die Koalition ist dort unter sich, die Opposition kommt nach dem Proporz nicht zum Zuge, was sie seit eh und je ärgert.

Nach dem Lottostiftungsgesetz werden mit den Überschüssen auf Antrag von Institutionen und Vereinen Projekte aus den Bereichen Sport, Kultur, Jugend, Soziales, politische Bildung und Umweltschutz gefördert. Aber die Zahl der Anträge ist regelmäßig so hoch, dass nur ein Drittel bewilligt werden kann. Die letzten Bewilligungen reichten von der Finanzierung der Sieben-Hügel-Ausstellung im Gropius-Bau mit 28 Millionen Mark bis zum kleinen Zuschuss zum Seifenkistenrennen der Jüngsten. Böses Blut machte vor Jahren, dass der noble Tennisclub Rot-Weiß unter Landowskys Einfluss mit 20 Millionen Mark bedacht wurde.

Die frühere Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing wollte möglichst alle Lotto-Mittel in den Haushalt fließen lassen. Aber da war der Lotto-Beirat mit dem mächtigen Landowsky vor. Diepgen signalisierte schließlich bei den letzten Koalitionsverhandlungen die 50-prozentige Zweckbindung. Von den 25 Prozent für die Sportförderung bekommt der Landessportbund 15 Prozent direkt, die anderen zehn Prozent fließen in Bögers Sportetat. Die 25 Prozent für die Jugendarbeit werden zunächst befristet, ob bis zum Ende der Wahlperiode 2004 oder bis 2005, muss noch geklärt werden.

Die Zweckbindung auf dem Verordnungsweg ist immerhin klarer, als die Überdehnung des gesetzlichen Auftrages, die in den letzten Jahren Usus war. "Sie unterliegt der Haushaltskontrolle", so Böger. 1996 hatte es der Senat auf die Spitze getrieben, als 90 Millionen Mark für drei Jahre aus dem Lotto-Topf für das Programm Jugend mit Zukunft, für 2000 Lehrstellen und Schulcomputer einkalkuliert wurden. In Bögers Jugendetat 2000 wurden auch 15 Millionen vom Lotto veranschlagt, die er bei sich selbst als Lotto-Beirat beantragen konnte. Das gilt aber immer noch 2001 für die zehn Millionen aus Lottomitteln von insgesamt 17,5 Millionen Mark für Schulcomputer.