Berlin: Die Staatsanwaltschaft klagt Politik-Professor Wolf-Dieter Narr wegen Aufrufs zur Fahnenflucht an

Wolf-Dieter Narr ist nicht nur als Professor, sondern auch als engagierter Antimilitarist bekannt. Für den Politologen der Freien Universität war es nach Ausbruch des Kosovo-Kriegs nur folgerichtig, sich öffentlich dagegen zu engagieren. Narr diskutierte mit Freunden und Bekannten und am 21. April, rund vier Wochen nach Kriegsbeginn, erschien ein öffentlicher Appell in der "taz", ein "Aufruf an alle Soldaten der Bundeswehr, die am Jugoslawien-Krieg beteiligt sind": "Verweigern Sie Ihre weitere Beteiligung an diesem Krieg!"

Die Soldaten reagierten gelassen; nicht ein einziger desertierte ob des kriegskritischen Professors und seiner knapp 80 Mitunterzeichner. Die Berliner Staatsanwaltschaft leitete prompt Ermittlungen ein. Ein Teil der Verfahren ist bereits abgewickelt, heute steht Wolf-Dieter Narr selbst vor Gericht. Der Vorwurf: "Aufforderung zu Straftaten", dem Desertieren.

Die Unterzeichner sind der Meinung, dass der Einsatz deutscher Soldaten im Kosovo völkerrechtswidrig war, weil es sich um einen Angriffskrieg gehandelt habe, der verboten sei. Der Aufruf sei eine Aufforderung zur Auseinandersetzung gewesen. Hätte sich ein auf dem Balkan eingesetzter deutscher Soldat auf diesen Aufruf hin von der Truppe entfernt, so glaubte etwa der Mitunterzeichner Wolfgang Kaleck, wäre er wohl kaum dafür verurteilt worden - eben weil der Krieg rechtswidrig gewesen sei. Insofern sei auch der Aufruf nicht strafbar. Die Staatsanwaltschaft hingegen vertritt eine andere Ansicht: "Es geht in erster Linie um die Frage, ob der Aufruf zu rechtswidrigem Verhalten von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, und nicht um die Frage der Vereinbarkeit des Einsatzes mit dem Völkerrecht", sagt Justizsprecher Martin Steltner.

Die Richter gaben bislang überwiegend den Unterzeichnern recht: 22 Angeklagte, darunter Kaleck, wurden freigesprochen, lediglich fünf Prozesse endeten mit einem Schuldspruch. Der Aufruf sei "zweifelsohne" ein Beitrag zum "geistigen Kampf der Meinungen", urteilte einer der Richter. Zudem teilte das Gericht die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Krieges: Es dränge sich"der Eindruck der Rechtswidrigkeit, da gegen Völkerrecht verstoßend, auf."

Der Politik-Profi Narr wird diese Frage heute mit Vergnügen vor Gericht diskutieren - zum Unwillen der Staatsanwaltschaft. Denn ein juristisches Gutachten könnte durchaus zu dem Ergebnis führen, dass Narr Recht hatte und die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg unrechtens war. Das wäre genau das, was der Professor erreichen wollte. Narr hat schon angekündigt: "Ich werde meine Verteidigung in eine engagierte Anklagerede umwandeln."

Holger Stark