Berlin: Die Telebus-Betreiber fühlen sich ausgebremst

Jacke anziehen. Haustür schließen. Oder auch nur ein „Hallo, wie geht’s?“ – auf der Internetseite des Berliner Telebusses sind diese Dienste bereits gestrichen, mit einem symbolischen roten Balken. Ab Juli 2005 soll der bisherige Betreiber des Telebusses, der Berliner Zentralausschuss für soziale Aufgaben (BZA), die Regie der Sonderfahrdienste an die Berliner Verkehrsbetriebe übergeben. Das hatte der Senat unlängst entschieden. Dementsprechend sollen den Sonderfahrdiensten die Mittel gekürzt werden: um rund fünf Millionen Euro bis zum Jahr 2007. Der BZA fürchtet das Schlimmste, deshalb der markante Internet-Auftritt.

In einer öffentlichen Betriebsversammlung ging der BZA jetzt gegen den Betreiberwechsel auf die Barrikaden. Nicht nur, dass dadurch der eigene Betrieb in die Insolvenz laufe, auch sei die generelle Mobilität der Behinderten durch die Reform gefährdet, sagte Sprecher Ulrich Stockmar. So sei die BVG zum einen nicht wirklich bereit und zum anderen gar nicht in der Lage, den Transport der Schwerbehinderten abzuwickeln.

>Schützenhilfe bekam er aus dem Abgeordnetenhaus. Der Senat habe der BZA gekündigt, ohne ein konkretes Konzept und die tatsächliche Zusage der BVG vorweisen zu können, sagte etwa Uwe Schmidt, der behindertenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Rainer-Michael Lehmann von der FDP nannte die Entscheidung, den besonderen Fahrdienst für behinderte Menschen in die BVG zu integrieren, einen „fatalen Fehler“.

Elfi Jantzen, Sozialexpertin der Grünen, hält es im Kern für richtig, dass die BVG im nächsten Jahr die Koordination der Sonderfahrdienste übernimmt. Vor der versammelten Belegschaft der BZA betonte sie jedoch, dass es durch die schleichende Abwicklung des BZA zu einem Chaos in der Übergangszeit von Januar bis Juli kommen könnte. Da bisher noch keine neuen Verträge mit den Fuhrunternehmen ausgehandelt wurden und die BZA-Mitarbeiter in der Luft hängen, herrsche keine Planungssicherheit. Dem Senat solle endlich „Dampf gemacht werden“, sagte Jantzen, schließlich gehe es um Menschen, die befördert werden. „Dampf“ machten prompt Vertreter der SPD und PDS. Sie fragten die Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses nach dem Stand der Dinge. Obwohl sich Sprecher der BVG bisher bedeckt hielten und lediglich von einem „Entwurf einer Absichtserklärung“ die Rede war, betonte Knake-Werner: „Der Vertrag mit der BVG wird in jedem Fall in Kürze unterzeichnet“. Es seien nur noch wenige rechtliche Fragen zu klären.

Die Klagen des BZA, die Sonderfahrdienste seien in der Übergangsphase gefährdet, hält der Senat für Schwarzmalerei. Dem BZA werde der übliche Zuschuss von rund einer Million Euro pro Monat bis zum Juli 2005 weiter bezahlt. Also liege es an ihm, die Beförderung der Behinderten solange zu sichern. Danach werde der Senat für sie einstehen. Über einen Sozialplan für die 45 BZA-Mitarbeiter könne man gerne sprechen und die Ausschreibung für die Fuhrunternehmen sei bereits in Arbeit: damit Behinderte mit Sicherheit mobil bleiben. „Mit Sicherheit mobil“ – das war der Leitsatz vom Telebus. Dass er für Berlins Behinderte auch ohne den Markennamen gültig bleibt, dafür solle weiter alles getan werden.

Katrin Salié