Berlin: Die Umweltzone kommt

Die Verwaltung bereitet schon jetzt mit Hochdruck die Umweltzone vor, die in einem Jahr innerhalb des S-Bahn-Rings eingeführt werden soll. Die Eile resultiert auch aus der Feinstaub-Bilanz des vergangenen Jahres: An vielen Luftmessstationen wurde der Grenzwert für die gesundheitsschädlichen Partikel trotz leichter Besserungen wieder weit überschritten. Den Negativ-Rekord hielt die Frankfurter Allee mit 70 Tagen über dem Limit, gefolgt von der Silbersteinstraße mit 66 und Schildhorn- sowie Karl-Marx-Straße mit je 54 Überschreitungen. Erlaubt sind laut einer EU-Richtlinie nur 35 Tage pro Jahr mit mehr als 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft.

Schon in wenigen Wochen könnten Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der Innenstadt ab 2008 beantragt werden, sagt Bernd Lehming, der bei der Umweltverwaltung das Referat Immissionsschutz leitet. Bald soll auch die Ausgabe der Plaketten geregelt werden, die fast alle Berliner Autofahrer ab 2008 benötigen: Ohne grünen, gelben oder roten Aufkleber – die Farbe hängt von der Schadstoffklasse ab – in der Scheibe dürfen sie dann nicht mehr in die City fahren. Die Plaketten für zehn Euro sollen auch in rund 800 Autowerkstätten verkauft werden. Nur etwa 70 000 der knapp 1,3 Millionen Berliner Autos werden wohl keine Plakette erhalten, weil sie zu viel Dreck machen. Betroffen sind Diesel, die nicht die Euronorm II erfüllen und Benziner ohne geregelten Katalysator.

Mit einem anderen Vorhaben, das sich die Verwaltung in ihrem Luftreinhalteplan selbst verordnet hatte, ist sie allerdings im Verzug: Die schon für Ende 2005 avisierte Prüfung, ob in der Innenstadt nur noch partikelgeminderte Baumaschinen eingesetzt werden dürfen, ist nach Auskunft von Lehming noch in Arbeit. In Deutschland sei das Thema neu, aber man wisse von guten Erfahrungen aus der Schweiz mit relativ preisgünstigen Filtern. „Für den Innenstadtbereich wird es entsprechende Vorschriften geben“, sagt Lehming – und nennt Mitte 2008 als möglichen Termin.

In der Frankfurter Allee wird bereits seit Oktober wieder eine Hightech-Kehrmaschine erprobt, die die Straße von feinsten Staubpartikeln reinigen soll. Ein früherer Versuch war wenig erfolgreich, der aktuelle soll bis Ende April laufen. In der Silbersteinstraße sind die Behörden dem Problem schon 2005 mit einem Lkw-Fahrverbot begegnet, in der Schildhornstraße soll Tempo 30 helfen. Beides hat nach Ansicht von Lehming zumindest ein wenig gebracht. So sei die Feinstaubbelastung in der Silbersteinstraße um etwa zehn Prozent gesunken.

Das gilt allerdings fast fürs gesamte Stadtgebiet – und hängt auch stark vom Wetter ab: Die Hälfte der Überschreitungen fällt allein in die Zeit des kalten Winters von Januar bis März, als Ostwind Granulat und Streusalz aufwirbelte und Feinstaub aus Polen in die Stadt wehte.

Trotz der bescheidenen Fortschritte lobt das Umweltbundesamt die Verwaltung: „Berlin tut eine Menge“, sagt Marion Wichmann-Fiebig, Leiterin der Abteilung Luft. Eine gut vorbereitete Umweltzone sei besser als einzelne Straßensperrungen. Viele Städte hätten sich an kleinräumigen Verboten versucht – mit geringem Erfolg. An der Super-Kehrmaschine zweifelt die Expertin aber: „Wie viele davon will man denn anschaffen?“

In Berlin ist bereits klar, dass die Umweltzone des Jahres 2008 nicht das letzte Wort sein wird: 2010 sollen die Regeln vor allem für Dieselautos verschärft werden. In jenem Jahr wird auch der EU- Grenzwert für die Stickoxid-Belastung verbindlich. Der wird bislang fast täglich weit überschritten.