Die Verflechtung ist die Basis des Erfolgs: So sollen Berlin und Brandenburg enger zusammenwachsen

Kathrin Schneider ist Staatskanzleichefin in Brandenburg, Christian Gaebler ist Senatskanzleichef von Berlin. Gemeinsam stellen sie den neuen „Strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion“ und den Plan für die künftige Zusammenarbeit beider Länder vor.

Sechs Millionen Menschen leben in einer der dynamischsten Regionen Europas: In Berlin und Brandenburg. Unsere Hauptstadtregion könnte vielfältiger kaum sein. Sie bietet Potential für gemeinsame Initiativen bei Innovationen, Wirtschaft, Arbeit, Kultur, Wohnen, Infrastruktur, Forschung oder Gesundheit auf vielerlei Ebenen. Die gute Entwicklung von Brandenburg und Berlin hat einen gemeinsamen Nenner: Die enge Verflechtung ist die Basis des Erfolgs.

Die Tesla-Ansiedlung kann dazu ein Musterbeispiel werden: Die „Gigfafactory Berlin“, die zwar in Brandenburg entsteht, Impulse aber für die gesamte Hauptstadtregion setzt. Umgekehrt hat gerade auch die sehr dynamische Entwicklung der Wissenschafts- und Forschungslandschaft in Berlin Auswirkungen auf die Innovationsstärke beider Länder.

Wir verstärken unsere Zusammenarbeit weiter. Vergangene Woche haben dafür die beiden Landesregierungen den „Strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion“ beschlossen, der unter breiter öffentlicher Beteiligung entstanden ist. 1700 Beiträge und Kommentare von Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbänden und unterschiedlichen Organisationen haben uns erreicht.

Das breite Beteiligungsverfahren hat gezeigt: Viele Menschen wünschen sich, dass wir als Hauptstadtregion in zentralen Handlungsfeldern gemeinsam vorangehen, voneinander lernen und gemeinsame Anreize setzen – etwa durch nachhaltige Verkehrslösungen, klima- und sozialfreundlichen Wohnungsbau oder mehr Kreislaufwirtschaft. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich beispielsweise eine länderübergreifende Unterstützung für Start-ups, flexible Car- und Bike-Sharing-Angebote auch außerhalb der Metropole oder länderübergreifende Radwegenetze.

„Strategischer Gesamtrahmen Hauptstadtregion“ – das ist ein scheinbar bürokratisches Wortungetüm, tatsächlich aber eine große Klammer, um Leben und Arbeiten, Freizeit und Verkehr in unserer gemeinsamen Region von der Prignitz und der Uckermark über den Berliner Alexanderplatz bis in die Lausitz in vielen Bereichen voranzubringen.

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Was hier beschlossen wird, hat ganz konkrete Auswirkungen auf das Leben der Menschen in Berlin und Brandenburg. Es geht um eine gute Daseinsvorsorge und die zukunftsfähige Gestaltung unserer Region. Und diese Hauptstadtregion endet auch aus Berliner Sicht nicht am A10-Autobahnring, sondern an Elbe, Oder und Neiße.

© Christoph Soeder/dpa

Wir können dabei auf vielem aufbauen, was wir schon erreicht haben: Die vielfältigen Verschränkungen und Verflechtungen von Berlin und Brandenburg bestehen längst – weitaus umfassender als in vergleichbaren Metropolregionen. Wir haben gemeinsame Strukturen geschaffen, um der engen Verzahnung beider Länder Rechnung zu tragen. Dazu gehören der gemeinsame Verkehrsverbund, den täglich Hundertausende nutzen, gemeinsame Gerichte und Ämter, die Flughafengesellschaft, der RBB oder das Medienboard. Es gibt das gemeinsame Krebsregister, das Landeslabor Berlin-Brandenburg oder auch die gemeinsame Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung von Eigentumskriminalität.

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Mit dem Landesinstitut für Schule und Medien und dem Institut für Schulqualität kooperieren wir im Bildungsbereich. Und die Gemeinsame Landesplanung sorgt dafür, dass die Siedlungsentwicklung beider Länder abgestimmt ist und in geordneten Bahnen verläuft, ohne unsere Naturräume zu zerstören. Unsere Natur- und Kulturlandschaften gehören zu den Schätzen, die unsere Lebensqualität ausmachen.

Enge Zusammenarbeit - keine Fusion

Wir fahren gut mit diesen Kooperationen und werden sie mit dem Gesamtrahmen weiter ausbauen. Mit ihm definieren wir die strategisch wichtigen Schnittpunkte, an denen wir die Zusammenarbeit noch weiter vertiefen und intensivieren wollen. Wer jetzt weiter springen will und nach einer Länderfusion ruft, landet am falschen Ufer.

Ziemlich genau vor 25 Jahren – am 5. Mai 1996 – hat sich die Bevölkerung dagegen ausgesprochen. Es steht für uns nicht zur Debatte, daran nochmal zu drehen. Stadt und Land passen gut zueinander, wie es heute ist. Das heißt nicht, dass wir verharren wollen. Im Gegenteil: Berlin und Brandenburg müssen sich verändern. Wir wollen die wachsende Region weiter gestalten. Hierfür brauchen wir nicht notwendigerweise weitere gemeinsame Einrichtungen, aber eine engere Koordinierung und stärkere gemeinsame Akzente mit gemeinsamen Projekten und Förderprogrammen.

© picture alliance / Christina Sab

Eine enge Abstimmung und die Verständigung auf gemeinsame Entwicklungsziele, um das Wachstum der Hauptstadtregion zu steuern sind für beide Länder unabdingbar, um die Hauptstadtregion gemeinsam voranzubringen. Das machen wir mit dem strategischen Gesamtrahmen. Und dazu passt, dass zeitgleich unsere beiden Wirtschaftsfördergesellschaften eine neue Kooperationsvereinbarung unterzeichnen, um die Region besser gemeinsam präsentieren und vermarkten zu können.

Mit der gemeinsamen Innovationsstrategie besteht bereits seit dem Jahr 2011 eine sehr enge wirtschaftspolitische Zusammenarbeit. Insbesondere in ausgewählten Clustern werden innovative Lösungen für die Herausforderungen von morgen entwickelt, um die Hauptstadtregion zu einen führenden Innovationsraum in Europa zu machen.

Wohnen und Arbeiten geht über Landesgrenzen hinweg

Unser Augenmerk gilt besonders auch der Siedlungsentwicklung und dem Wohnen als einer der großen sozialen Fragen unserer Zeit. Wohnen ist schlicht ein Grundrecht. Die angespannte Lage bewirkt einen verstärkten Wohnungsbau in den Gemeinden des Berliner Umlandes sowie in Städten der so genannten Zweiten Reihe mit gutem Bahnanschluss, wie Ludwigsfelde, Eberswalde oder Brandenburg an der Havel.

Diese märkischen Städte entwickeln sich zu starken Ankern ihrer Regionen auch dank vieler Berlinerinnen und Berliner, die dort hinziehen, um Leben und Arbeiten bestens zu verbinden. Wir wollen diese Impulse für die Entwicklung der Hauptstadtregion als Ganzes nutzen, um neben attraktiven Wohn- und Lebensräumen auch Arbeits-, Wissenschafts- und Innovationsorte länderübergreifend zu schaffen.

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Der Beteiligungsprozess zum strategischen Gesamtrahmen hat gezeigt, was wir aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger verstärkt auf die Agenda nehmen sollten: So hat Berlin eine Smart-City-Strategie, Brandenburg viele Pilotprojekte in diesem Bereich – hier sollten wir voneinander und miteinander lernen. Das gilt auch für Start-ups. Gründerinnen und Gründer gehen dahin, wo sie gute Voraussetzungen vorfinden. Solche Rahmenbedingungen wollen wir gemeinsam entwickeln.

Mit dem Strategischen Gesamtrahmen stellen wir uns gemeinsam gut für die Zukunft auf. Kooperieren wollen wir in neuen Branchen und Technologien, wie Wasserstoff oder Holzbau. Wir sehen auch, dass neue gesellschaftliche Entwicklungen, neue Chancen für die Hauptstadtregion bergen: Digitales Arbeiten verändert die Pendlerströme, gleichzeitig fordern unsere Bürger mehr nachhaltige und smarte Verkehrslösungen.

Deshalb gibt es mit i2030 ein länderübergreifendes Gemeinschaftsprojekt zur Zukunft des Bahnverkehrs in der Region. Wir wollen auch aus Gründen des Klimaschutzes den Bahnverkehr ausbauen und nach Möglichkeit auch stillgelegte Strecken reaktivieren. Die Heidekrautbahn ist dafür bestes Beispiel.

Damit ist der Prozess aber nicht abgeschlossen, noch bis zum Sommer werten die Ressorts die Rückmeldungen aus. Man sieht: Zusammen sind wir stark, und wir setzen uns weitere gemeinsame Ziele. Brandenburg und Berlin, das sind und bleiben zwei Seiten einer Medaille. Und wir polieren sie.

Kathrin Schneider, Christian Gaebler