Berlin: Die Wasserstadt ertrinkt in Schulden

BERLIN .Die städtebaulichen Entwicklungsgebiete sind zu einer gefährlichen Last für den Landeshaushalt geworden.Wie aus einem Bericht der Bauverwaltung hervorgeht, ist das Finanzierungsdefizit dieser Projekte schon auf 702,8 Millionen Mark angewachsen.Allein bei der Wasserstadt Oberhavel ist ein Finanzloch von 579 Millionen Mark zu stopfen, die anderen Gebiete tragen 123,8 Millionen Mark zum Gesamtdefizit bei - 307,2 Millionen Mark mehr als 1997.Ursache ist vor allem der notleidende Immobilienmarkt, denn das Land wird die Büros und entwickelten Grundstücke nicht mehr los.

"Kostenübernahmen durch den Berliner Haushalt müssen deshalb ernsthaft erwogen werden", schrieb Bausenator Jürgen Klemann an den parlamentarischen Hauptausschuß.Die Alternative - ein "Liegenlassen" der Mammutprojekte Oberhavel, Eldenaer Straße, Biesdorf-Süd, Rummelsburger Bucht und Johannisthal/Adlershof - wäre eine "fatale Fehlentscheidung." Ein Viertel der Wohnungen und Gewerbebauten seien schon fertig oder im Bau.

Die Entwicklungsgebiete werden aus zwei Quellen finanziert: dem Landeshaushalt und einem Treuhandvermögen (THV).Zu Lasten des Etats gehen der Kauf von Grundstücken, der Neubau öffentlicher Einrichtungen (Schulen, Kitas, Seniorenheime usw.), Erschließungskosten und die Altlastenbeseitigung, zusammen zur Zeit 1,265 Milliarden Mark.Das Treuhandvermögen speist sich aus Krediten und der Verwertung der städtebaulich entwickelten Flächen; aus diesem Topf werden die Entwicklungsträger, Umsiedlungen und Erschließung, Grünflächen und Kredite bezahlt.

Diese Kosten - 3,054 Milliarden Mark - sollten durch die Wertsteigerung der entwickelten Stadtgebiete hereingeholt werden, mit einem Überschuß von 50 Millionen Mark hatte der Senat ursprünglich gerechnet.Die Rechnung ging nicht auf: Die Bodenpreise in Berlin rutschten seit 1994 in den Keller, der Immobilienmarkt ist verstopft."Für die Entwicklungsgebiete bedeutet dies, daß der überwiegende Teil der geplanten Büroflächen erst nach dem Jahr 2000 vermarktet werden kann", räumt die Bauverwaltung ein.Auch die "Vermarktungsmöglichkeiten für Flächen in Gewerbehöfen sind derzeit begrenzt."

Größtes Sorgenkind ist die Wasserstadt Oberhavel, das Lieblingsprojekt des ehemaligen Bausenators Wolfgang Nagel.Die Misere auf dem Immobilienmarkt führte dazu, daß zum Beispiel im Quartier Pulvermühle die Werte für Wohnbauflächen seit 1993 von 1400 Mark auf 1100 Mark pro Quadratmeter sanken, im Quartier Haveleck ging der Baulandwert von rund 280 Mark (1993) auf 146 Mark zurück.Weitere "moderate Absenkungen" seien in den nächsten Jahren nicht auszuschließen, meint die Bauverwaltung.Inzwischen hat die Kredit-Vorfinanzierung der Wasserstadt Oberhavel solche Dimensionen angenommen, daß jede dritte Mark aus dem Treuhandvermögen in die Finanzierungskosten gesteckt werden muß.

Der Bausenator schlägt jetzt vor, die Hälfte dieses Defizits von 2003 bis 2010 "in jährlichen Raten als Zuschuß oder durch Kreditübernahmen in den Landeshaushalt zu übertragen" und am Ende der Baumaßnahmen zu entscheiden, wie man mit dem restlichen Finanzloch umgeht.Im Etat 1999 müßten zusätzliche 167,2 Millionen Mark - als Vorgriff (Verpflichtungsermächtigung) auf die nächsten Haushaltsjahre - für die Wasserstadt Oberhavel eingestellt werden, um "weitere Kreditaufnahmen haushaltsrechtlich abzusichern."

In der Finanzverwaltung hieß es, die Bauverwaltung habe "das Problem sachgerecht dargestellt", zu den Finanzforderungen wurde aber nicht Stellung genommen.Beifall erhielt der Bausenator von gegnerischer Seite.Der Bericht sei ein "begrüßenswerter Offenbarungseid", sagte der Haushaltsexperte und PDS-Fraktionschef Harald Wolf.Endlich werde eingestanden, daß die Finanzierung der Entwicklungsgebiete jahrelang schöngeredet worden sei.