Die Ziele des Mietenvolksentscheids: Weniger Wohnungskosten – und mehr Mitsprache

Wohnraumförderfonds

Die Initiative „Berliner Mietenvolksentscheid“ will mit einem Volksbegehren dafür sorgen, dass der Senat mehr bezahlbaren Wohnraum schafft. Dazu soll ein Wohnraumförderfonds aufgelegt werden. Mit diesem Fonds sollen Neubauten und die Modernisierung von Altbauten gefördert werden. Der Bestand von rund 130.000 Sozialwohnungen soll erheblich wachsen. Der vom Senat angepeilte Zuwachs von 1000 Wohnungen pro Jahr sei zu gering.

Bildung von Mieterräten

Der Gesetzentwurf sieht vor, die sechs landeseigenen, aber unternehmerisch selbstständigen Wohnungsbaugesellschaften in Anstalten des öffentlichen Rechts zu überführen. Damit unterlägen sie direkter politischer Kontrolle. Außerdem sollen Mieterräte bei wichtigen Entscheidungen ein Mitspracherecht bekommen. Die Wohnungsunternehmen sollen Häuser ankaufen, um ihren Bestand zu vergrößern, und keine Gewinne ans Land abführen.

Mietsubventionen

In den bestehenden Sozialwohnungen, aber auch bei Wohnungen, die aus der 2001 gestoppten Anschlussförderung herausgefallen sind, gelten einkommensabhängige Kappungsgrenzen. Hartz-IV-Empfänger sollen nur eine Kaltmiete von maximal fünf Euro zahlen. Ansonsten sind für die Berechnung der Miete die Einkommensgrenzen des Wohnberechtigungsscheins maßgeblich. Wer weniger verdient, dessen Miete soll um zehn Prozent sinken.

Die nächsten Schritte

Die erste Stufe des Volksbegehrens hat die Initiative problemlos erreicht. Jetzt muss sich das Abgeordnetenhaus mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. Die Fraktionen können den Entwurf annehmen oder ablehnen. Sie können auch einen eigenen Entwurf präsentieren, über den später beim Volksentscheid ebenfalls abgestimmt wird. Damit der zustande kommt, müsste die Initiative 175.000 Unterschriften sammeln.